EU-Libyen-Deal: Besserer Flüchtlingsschutz statt Abschottung!

08.10.2017

Beim EU-Gipfel in zwei Wochen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Migrationspakt mit Libyen weiter vertiefen. Dieser Deal ist grundfalsch. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten machen den fundamentalen Fehler, Flucht und Migration in einen Topf zu werfen.

Migration sollte nach transparenten Regeln ablaufen und kann begrenzt werden. Bei Flüchtlingen dagegen darf es weder Obergrenzen noch Abschottung geben. Flüchtlingen Schutz zu gewähren, ist unsere humanitäre Pflicht, verankert in europäischem und internationalem Recht. Beim Deal mit Libyen spielt dieser wichtige Unterschied keine Rolle. Da sollen alle Menschen, darunter auch Flüchtlinge aus Eritrea, davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen.  Dazu kommt, dass niemand die Einhaltung von Menschenrechten kontrollieren kann. Kein Mensch darf Folter ausgesetzt werden und einfach eingesperrt werden, wie dies in Libyen passiert. Wer wie Kommission und Mitgliedstaaten alles nur auf Abschottung setzt, der tritt Menschenrechte mit Füßen.

Diesen Text gibt es hier als pdf.

Statt auf Abschottung zu setzen und Ländern wie dem Libanon oder Uganda die ganze Verantwortung für Flüchtlinge zuzuschieben, müssen die EU und die Mitgliedstaaten mehr für Flüchtlinge tun, Arbeitsmigration nach Europa besser regeln und die Menschenrechte auch an den Außengrenzen der EU voll respektieren:
Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung beruht. Deutschland und die EU dürfen den Flüchtlingsschutz nicht mit schmutzigen Deals auf andere Länder abschieben. Eine Abschottung gegen Schutzsuchende lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.


Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen gewähren nur 6% der Flüchtlinge weltweit Schutz. Sie müssen ihrer globalen Verantwortung besser gerecht werden. Dazu gehört es, mehr legale Zugangswege für Schutzsuchende zu schaffen. 9 von 10 Asylsuchenden haben keine andere Möglichkeit den europäischen Schutzraum zu erreichen als über den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Resettlement-Programme drastisch ausweiten, sie müssen viel mehr humanitäre Visa ausstellen und aufhören, das Recht zur Familienzusammenführung zu beschneiden.


Der Flüchtlingsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten. Wir brauchen ein solidarisches und gerechtes Verteilungssystem in Europa, bei dem auch die Anknüpfungspunkte der Asylsuchenden berücksichtigt werden. Ein Verteilungsschlüssel sorgt nicht nur für mehr Solidarität, sondern erhöht auch die Aufnahmekapazitäten der EU. Die Berücksichtigung von Anknüpfungspunkten verbessert die Integrationschancen.


Die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen gehört zu den größten Versäumnissen der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekämpfen Migration statt die Ursachen dafür, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

  • Entwicklungszusammenarbeit dient der Bekämpfung von Armut, nicht der Bekämpfung von Migration. Sie darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass Empfängerländer ihre Grenzen besser bewachen und Migration eindämmen.
  • Die EU darf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit nicht durch ihre Handels-, Agrar- und Fischereipolitik konterkarieren. Sie muss aufhören, lokale Märkte in Entwicklungsländern mit hochsubventionieren Agrarprodukten aus der EU zu zerstören.
  • Die EU muss viel mehr tun, um Länder zu unterstützen, die Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten Flüchtlinge bleiben lieber in Nachbarländern. Sie ziehen weiter, weil die Lebensbedingungen dort so miserabel und ihre Kinder oft nicht einmal eine Schule besuchen können.
  • Klimawandel ist gemeinsam mit anderen Faktoren eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die EU als einer der Hauptverursacher des Klimawandels muss die Klimaziele voll einhalten und Entwicklungsländer besser dabei unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.


Hinzu kommen muss eine Migrationspolitik, die kontrollierte Zuwanderung ermöglicht. Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Arbeitsmigration nach Europa wird derzeit vor allem von Menschenschmugglern organisiert, weil die EU kaum legalen Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten gewährt.

 

 

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