Was bedeutet die CETA-Abstimmung ?

16.02.2017

Vorläufige Anwendung

Gestern hat das Europaparlament das CETA Abkommen ratifiziert. Jetzt muss es noch vom Parlament in Kanada ratifiziert werden und dann tritt es vorläufig in Kraft. Zeitlich war für den Beginn der vorläufigen Anwendung der 1. März vorgesehen, es könnte aber auch der 1. April werden.

Noch nicht alle Teile des Abkommens werden dann angewendet. Die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren kommen vorerst nicht. Aber zum Beispiel die Regelungen zur Angleichung von Lebensmittelstandards und zur Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen müssen dann angewendet werden.

Ratifikationsprozess

Mit der Ratifikation durch das Europaparlament hat der Prozess erst begonnen. Weil das CETA Abkommen so allumfassend ist und nicht nur Handelspolitik im eigentlichen Sinne umschließt, sondern auch Belange der Mitgliedsstaaten regelt, müssen es auch die Mitgliedsstaaten ratifizieren. Das bedeutet, dass CETA die Zustimmung von über 30 Parlamenten benötigt, um vollumfänglich in Kraft  zu treten. Dies eröffnet viele Wege, das Abkommen noch aufzuhalten.

In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Wann das geschieht ist noch unklar. Es könnte allerdings schon bald dem Bundestag  vorgelegt werden. Dass das geschieht ist unwahrscheinlich. Martin Schulz ist zwar ein großer Verfechter von CETA, aber damit kann er politisch nichts gewinnen. Offiziell gibt es kein Datum, bis zu dem die Ratifikation abgeschlossen sein muss. Wenn die Mitgliedsstaaten das Abkommen nicht zur Abstimmung stellen, könnte es auch für immer vorläufig angewendet werden.

Gleichzeitig könnten Gerichtsentscheidungen das Abkommen noch zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht prüft gerade, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist und es gibt erhebliche Zweifel daran, dass mit den Schiedsgerichten für Investoren eine neue Ebene der Gerichtsbarkeit eingeführt werden darf. Auch Belgien bereitet sich darauf vor, den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ob das CETA-Abkommen mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist.

Was wurde genau abgestimmt?

Gestern gab es zwei Abstimmungen im Europaparlament. Zum einen die  Zustimmung zum Vertragstext von CETA. Dafür votierten 408 Abgeordnete, darunter die Stimmen der CDU, FDP und der allermeisten SPD Abgeordneten. 254 Abgeordnete haben dagegen gestimmt.

Zusätzlich gab es noch eine Abstimmung über die Positionierung des Europaparlaments zu CETA und Handelspolitik allgemein. Hier konnte sich keine Position durchsetzen, da die Anträge von allen Fraktionen abgelehnt worden sind.

Was bedeutet das?

  • Zum einen gibt es keine Mehrheit im Parlament für irgendeine Richtung in der Handelspolitik. Das CETA-Abkommen wurde durchgepeitscht, aber die Handelspolitik insgesamt können wir jetzt beeinflussen!
  • Eine Schlüsselabstimmung zur positiven Bewertung der reformierten Schiedsgerichte für Investoren, wie es in CETA enthalten ist (ICS)  ging verloren. Die gesamte Sozialdemokratische Fraktion stimmte dagegen. Das ist beachtlich, weil die Sozialdemokrat*innen den Investorenschutz als Verkaufsargument für CETA nutzen. Hier müssen wir weiter nachbohren und die Sozialdemokrat*innen auf eine Positionierung festlegen.
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