Liebe Leserinnen und Leser,
Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa steht auf dem Spiel, wenn sich heute Angela Merkel mit den anderen Staats- und Regierungschef*innen der EU trifft. Es wäre fatal, wenn der Gipfel mit einem Abschottungsdeal nach dem Gusto von Seehofer, Kurz und Orban endet, nur um die Regierungskrise in Deutschland abzuwenden. Dann drohen in Europa ungarische Zustände mit Transitzonen, inhaftierten Flüchtlingskindern und abgedichteten Grenzen.
Merkel muss den Gipfel nutzen, um die europäische Flüchtlingspolitik auf eine solide solidarische Grundlage zu stellen. Sie muss vorangehen und mit anderen umverteilungswilligen Mitgliedstaaten eine Koalition der Solidarischen schmieden. Um die Krise im Mittelmeer zu beenden, brauchen wir eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU, verbindliche Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa. EU-Außenlager und eine Abschiebung der Schutzverantwortung für Flüchtlinge auf Länder wie Libyen, in denen Menschen gefoltert, versklavt und misshandelt werden, ist zutiefst unmenschlich.
Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Das Europäische Parlament hat mit unseren Stimmen, den Stimmen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, einen guten Vorschlag für einen solidarischen Umbau des Dublin-Systems gemacht. Das muss die Messlatte für den heutigen Flüchtlingsgipfel sein.
Am kommenden Dienstag wird es im Europäischen Parlament in Straßburg eine Debatte zum gerade stattfindenden Gipfel geben, wo ich ab 15 Uhr auch sprechen werde. Diese Debatte könnt ihr LIVE verfolgen!
Viel Spaß beim Lesen, Hören und Anschauen.
Lasst uns weiter für den Erhalt eines solidarischen Europas kämpfen!
Eure Ska
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