Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

In den letzten Wochen haben mich viele unterschiedliche Themen beschäftigt. So habe ich zum Beispiel im Plenum über Trumps historischen Fehler gesprochen, aus dem Pariser Klimabkommen auszusteigen. Diese Entwicklung bedeutet für Europa: Wir dürfen nicht nur Reden über Klimaschutz halten, sondern müssen konkrete und ambitionierte Maßnahmen einleiten, um die Klimaziele zu erreichen. Gestern und heute treffen sich die Staats und Regierungschefs um über den Brexit und die gemeinsame Verteidigungspolitik zu beraten. Wir Grüne fordern den Schutz der Bürgerrechte bei den Brexit-Verhandlungen nicht zu vergessen und setzen auf militärische Kooperation statt verstärkter Rüstungsausgaben. Außerdem steht die europäische Flüchtlingspolitik auf der Agenda. En Thema, das mir besonders am Herzen liegt, weswegen dieser Newsletter sich mit den neusten Entwicklungen und unseren Aktionen zum Weltflüchtlingstag beschäftigt.

Mitgliedstaaten, die die Flüchtlingsumverteilung boykottieren bekommen Druck: In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet, weil sie keine Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.

Im Europaparlament zeichnet sich außerdem eine Mehrheit für eine weitreichende Reform des Dublinsystems ab – mit einer Umverteilung von Asylsuchendenden von Anfang an. Auch unsere Grüne Forderung, die Anknüpfungspunkte wie Sprache, Familie oder Jobchancen von Asylsuchenden zu berücksichtigen, wird wahrscheinlich eine Mehrheit finden.

Das Motto unserer Aktion am Weltflüchtlingstag war: Miteinander statt übereinander reden! Vom Vorsitzenden der internationalen Organisation für Migration bis hin zur deutschen Schulklasse kamen vor dem Parlament Menschen zusammen, um über sogenannte Portale mit Flüchtlingen auf der ganzen Welt zu interagieren, ihnen zuzuhören oder einfach gemeinsam Musik zu machen. Dem Konflikt ein Gesicht geben und den Menschen eine Stimme - Das war Ziel und Erfolg unserer Initiative.

Nach spannenden Tagen in Brüssel, werde ich mein Wochenende in Brandenburg und Hessen verbringen, um mit euch vor Ort über Europa zu diskutieren.

Zu guter Letzt möchte ich euch bitten, diese kurze und anonyme Umfrage auszufüllen, damit mein Newsletter in Zukunft noch mehr auf eure Interessen und Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Sonnige Grüße,
eure Ska

 

 

Videos

Weltflüchtlingstag

Weltflüchtlingstag: Echten Dialog ermöglichen!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags hat die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament ein dreitägiges Projekt initiiert. Ein großer, goldener Container, der ein sogenanntes Portal enthält, wurde auf dem Platz vor dem Parlament aufgestellt. Mittels dieses Portals konnte jede und jeder mit Geflüchteten auf der ganzen Welt ein Gespräch von Angesicht zu Angesicht...

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Analyse: Ein Kampf um Solidarität

In einem ausführlichen Briefing der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erläutert Ska den neusten Stand der Reform des Europäischen Asylsystems.

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Ein Kampf um Solidarität

Stand der Reform des Europäischen Asylsystems

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien

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Pressemitteilung

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien einleitet. Der Grund: Alle drei Länder boykottieren die im September 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Mitgliedstaaten. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Berichterstatterin...

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