Ska Keller MdeP

Liebe Leserinnen und Leser,

2018 haben wir einen richtig guten Start hingelegt: Auf unsere Initiative wird es nun einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament geben, der die Verlängerung der Zulassung des Ackergifts Glyphosat unter die Lupe nimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um Licht ins Dunkel der Machenschaften von Monsanto & Co zu bringen. Außerdem stimmte das Parlament für die sogenannte Dual-Use-Verordnung. Diese erfüllt, was wir Grüne spätestens mit dem Arabischen Frühling gefordert haben: Keine Spionagesoftware für Diktatoren!

Zu Beginn des Jahres hat Bulgarien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Zu diesem Anlass habe ich mir einen Schlagabtausch mit dem Premierminister Bulgariens, Boyko Borisov, geliefert. Ich habe ihn angesprochen auf Korruption und die Abholzung des Pirin-Waldes, einem Uneso-Weltkulturerbe, das nun Skiliften und Touristenattraktionen weichen soll. Dabei konnte er die Bedenken, die auch die Bulgarinnen und Bulgaren auf die Straßen treibt, nicht entkräften. Deshalb habe ich nun auch bei der Kommission nachgefragt, ob die bulgarische Regierung bei ihrem Vorgehen in dem unter Naturschutz stehenden Nationalpark EU-Recht verletzt. 

Diesen Schwung wollen wir in die kommenden Monate mitnehmen, um die wichtigen Themen in der EU entscheidend voranzutreiben: Ein solidarisches EU-Asylsystem, ein soziales Europa und die Umsetzung der Klimaziele. 

Es gibt viel zu tun.

 

Viel Spaß beim Lesen,

eure Ska

Videos

Europa

Bulgarische Ratspräsidentschaft: An einem Strang für europäischen Zusammenhalt!

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov hat das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen  Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die bulgarische Regierung auf, das Motto...

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Eilanfrage zum Pirin-Nationalpark in Bulgarien

Der Pirin-Nationalpark ist nicht nur einer der ältesten Wälder Europas, sondern als Natura 2000 Gebiet und Unesco Weltkulturerbe besonders geschützt.

Dennoch plant die bulgarische Regierung nach und nach trotz einer Vielzahl von Protesten die touristische Erschließung des Gebiets. Daher habe ich bei der Europäischen Kommission nachgefragt, ob und wie sie die...

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Interview on Bulgarian presidency - Ska: I’m not satisfied with Borissov’s ‘guarantees’

In an interview with the Bulgarian journalist project bulgarianpresidency.eu which aims to decrypt and accompany the Bulgarian Presidency of the Council of the European Union, Ska spoke about the protest around new tourist facilities in Pirin National Park and corruption in Bulgaria.

The interview has been published here.

Green leader Ska Keller: I’m not...

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Glyphosat-Sonderausschuss

Glyphosat: Sonderausschuss untersucht Zulassung!

In der  Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben die Fraktionsvorsitzenden auf Grüne Initiative beschlossen, dass ein Sonderausschuss die verlängerte Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und die generelle Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union untersuchen wird. Der Sonderausschuss wird voraussichtlich im März 2018...

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