Türkei-Fortschrittsbericht: Späte Kritik am System Erdogan

10.11.2015

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 10. November 2015

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Bericht bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der EU-Türkei-Delegation Ska Keller kommentiert:

"Den Bericht zurück zu halten, war eindeutig Wahlhilfe für Präsident Erdogan und seine Partei AKP. Die EU-Kommission und die EU-Regierungen müssen ihr Versäumnis nachholen. In den Beitrittsverhandlungen müssen die unbequemen Themen wie Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizsystems und Presse- und Meinungsfreiheit angegangen werden. Dafür müssen die entsprechenden Verhandlungskapitel 23 und 24 geöffnet werden.

Die EU darf Erdogan nicht im Tausch gegen strengere Grenzkontrollen im Umgang mit den Kurden freie Hand lassen. Sie muss darauf hinwirken, dass möglichst schnell der Friedensprozess mit der PKK wieder aufgenommen wird und dass Scheinprozesse gegen Journalisten sofort eingestellt werden. Erdogan hatte die Situation vor den Wahlen bewusst eskalieren lassen und eine Stimmung der Angst geschaffen. Dieser Politik muss Einhalt geboten werden."

 

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