Pressemitteilung: Fortschrittsbericht zur Türkei

09.11.2016

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor.

Dabei ist es richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei so scharf kritisiert, doch Ska fordert darüber hinaus die Abkehr vom EU-Türkei-Deal, da dieser nicht nur Grundrechte mit Füßen tritt, sondern die EU sich so in eine Abhängigkeit zur türkischen Regierung begeben hat:

"Solange der Türkei-Deal die einzige Antwort der Europäischen Union auf die Flüchtlingskrise ist, machen sich die Mitgliedsstaaten abhängig vom türkischen Präsidenten Erdogan. Wenn wir die Flüchtlingskrise wirklich lösen wollen, müssen die Regierungen selbst Verantwortung übernehmen. Sie müssen ihre Versprechen zum Resettlement endlich erfüllen und dürfen keine Flüchtlinge mehr in die Türkei zurückschicken.

Wir werden weiter die Opposition und alle, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen, unterstützen. Wir fordern eine Debatte im Europäischen Parlament zur Situation der HDP und eine offizielle Delegation des Europäischen Parlament in die Türkei."

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