Türkei

Plenardebatte zur Situation in der Türkei: Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen

Die Parlamentarier diskutierten am gestrigen Dienstag mit Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei stand vor allem die Frage der Auswirkungen auf die Beziehungen mit der Türkei im Fokus.

Ska verurteilt den Putsch, genauso aber auch Erdogans unverhältnismäßige Reaktion. Dabei betont sie:  „Unsere Antwort auf die Entmachtung des Rechtsstaats, die Unterdrückung der türkischen Opposition und die Beschneidung der Pressefreiheit müssen weiterer Dialog und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sein. In diesem Dialog muss der Angriff auf den Rechtsstaat offen angesprochen werden. Recep Tayyip Erdogan stellt sich selbst ein Bein, wenn er den Krieg gegen die Kurden nicht endlich beendet. Statt auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser auf eine geregelte Aufnahme und gerechte Verteilung der Flüchtlinge setzen.“

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