Türkei

Kein Abwälzen der Flüchtlingskrise auf die Türkei

Pressemitteilung vom 04. März 2016

Anlässlich des EU-Türkei-Gipfels am kommenden Montag äußert sich Ska Keller, Vize-Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wie folgt:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen die Flüchtlingskrise nicht auf die Türkei abwälzen. Flüchtlingen in der Türkei mit Hilfe europäischer Gelder eine Bleibeperspektive zu bieten, ist der richtige Weg. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die EU von ihrer Verantwortung für Flüchtlinge freikauft. Kein Zaun und kein Nato-Einsatz werden Flüchtlinge aufhalten, solange sie nicht arbeiten und ihre Kinder nicht in die Schule können. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auch auf ein Programm zur massiven Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus den Nachbarländern Syriens einigen. Nur so lassen sich unhaltbare Zustände wie derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze auf Dauer vermeiden.

Die Menschenrechtsverletzungen und bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei dürfen beim Gipfeltreffen nicht ausgespart werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen darauf drängen, dass die Türkei zum Friedensprozess mit den Kurden zurückfindet."

Die brandenburgische EU-Abgeordnete und studierte Turkologin hat vor Kurzem den Südosten der Türkei und insbesondere die Stadt Mardin besucht, um sich von den andauernden ausnahmeähnlichen Zuständen vor Ort ein eigenes Bild zu machen.

Um ein Gespräch mit Ska Keller zu vereinbaren, melden Sie sich bitte im Brüsseler Büro unter +32 228 45 379.

 

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