Anfrage an die Kommission zum Justizsystem der Türkei: der Fall des Fanklubs "Çarşı"

01.06.2015

Zusammen mit Ernest Maragall habe ich vor einigen Monaten eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Hintergrund ist das Verfahren gegen 35 Mitglieder des Fanklubs „Çarşı“ des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul, denen im Rahmen der Gesi-Proteste der versuchte Sturz der Regierung vorgeworfen wird. In unserer Anfrage möchten wir deswegen fragen, wie die Kommission die Entwicklung des türkischen Rechtsstaates einschätzt und wie sie die Beitrittskapitel zu „Justizwesen und Grundrechte“ (Kapitel 23) und „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ (Kapitel 24) voranbringen will. Letzte Woche haben wir die Antwort erhalten, die wir euch hier zur Verfügung stellen.

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