Migration

Will die EU Krieg gegen Flüchtlinge? - Geleakter Gipfel-Beschluss

Die Beschlussvorlage für den heutigen EU-Migrationsgipfel ist geleakt. Sie weicht in wichtigen Punkten vom 10-Punkte-Plan ab:

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament kritisiert die Beschlussvorlage scharf:

„Will die EU jetzt einen Krieg gegen Flüchtlinge führen? Die Verantwortlichen in der EU haben anscheinend nur eines im Kopf: Flüchtlinge sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen. Wenn die Staats- und Regierungschefs der Beschlussvorlage zustimmen, werden Flüchtlinge künftig von der EU mit militärischen Mitteln bekämpfen. Schlepperschiffe sollen noch an Land zerstört werden. Wenn das wie in der Mission Atalanta passieren soll, dann hieße das, dass Boote aus der Luft abgeschossen werden. Durch Zusammenarbeit mit Drittstaaten will die EU zudem verhindern dass Menschen selbst aus Konfliktregionen wie Mali und Sudan fliehen können. Mit diesem Flüchtlingsverhinderungsprogramm konterkarieren die Staats- und Regierungschefs das Recht auf Asyl.

Auf der anderen Seite soll es nur magere 5000 neue Resettlement-Plätze geben – wenn überhaupt. Denn diese Zusage der Mitgliedsstaaten ist komplett freiwillig. Dass Flüchtlinge aus guten Gründen fliehen aber gar keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, ignorieren die Staats- und Regierungschefs vollständig. Zur Seenotrettung fällt ihnen nichts ein außer eine bessere Ausstattung der Grenzschutzmission Frontex. Von einem echten Seenotrettungsprogramm keine Spur. Die Mitgliedsstaaten scheinen rein gar nichts aus den vielen Katastrophen der letzten Jahre gelernt zu haben.“

 

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