UN-Migrationspakt: Globale Migration braucht globale Antwort

29.11.2018

Die heutige Plenardebatte um den UN-Migrationspakt kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Globale Migration braucht eine globale Antwort. Es ist gut, dass die große Mehrheit aller Staaten auf der Welt Verantwortung übernimmt. Es ist absurd und beschädigt ihre Glaubwürdigkeit, dass die Regierungen der Europäischen Union nicht geschlossen hinter globalen Standards für Registrierung, von Migranten und Bekämpfung von Fluchtursachen stehen. Österreich, Polen, Ungarn und Tschechien vergeben die Chance, Migration weltweit sicher, geordnet und legal zu gestalten und befeuern rechte Propaganda und Desinformation.“

Hintergrund

Der UN-Migrationspakt setzt unter anderem internationale Standards gegen Menschenschmuggel und für die Registrierung, Dokumentierung, Grundversorgung und den Schutz von Migranten sowie für reguläre Migration und eine verbesserte Kooperation beim Grenzmanagement. Er ist rechtlich nicht bindend. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ wird am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch unterschrieben.

„Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge“, Resolution vom 18. April 2018

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