Ska zum EU-Gipfel: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa!"

29.06.2018

"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance aben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda. So werden die Rechten nicht geschwächt - im Gegenteil.

Es darf nicht sein, dass eine bayerische Regionalpartei Europa als Geisel für ihren Wahlkampf missbraucht. Wir brauchen eine solidarische Lösung statt einer Sahara-Lösung.

Mit der Scheindebatte um Migration überdecken die europäischen Regierungen die eigentlichen Probleme in der EU - vor allem die zunehmenden sozialen Spannungen und die wachsende Ungleichheit in vielen Mitgliedsstaaten."

zurück