Schriftliche Anfrage: Menschenrechtsverletzungen an der bulgarisch-türkischen Grenze

Nach Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen an der bulgarisch-türkischen Grenze wollte Ska von der Kommission wissen, was dagegen unternommen wird. Dazu hat sie eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Diese hat nun geantwortet, dass von der bulgarischen Regierung eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und Push-backs von Schutzsuchenden an der bulgarisch-türkischen Grenze gefordert wird. Die Antwort erhält ebenfalls die Information, dass der von Bulgarien gebaute Zaun gegen Flüchtlinge an der bulgarischen-türkischen Grenze nicht von der EU finanziert wurde.

Die Dokumente können hier eingesehen werden: Skas Anfrage und die Antwort der Kommission.

Ska fordert, dass die Kommission entschiedener gegen solche Praktiken vorgehen muss. Nur eine Untersuchung zu fordern, reicht nicht.