Pressemitteilung: Der Gipfel der Abschottung

08.03.2016

Brüssel, 08.03.2016

Die Ergebnisse des EU-Türkei Gipfels kommentiert Ska Keller, Vize-Vorsitzende sowie migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wie folgt:

"Das ist der Gipfel der Abschottung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die Grenzen für Flüchtlinge faktisch dichtmachen. Dass jeder syrische Flüchtling, der die griechischen Küsten erreicht, wieder in die Türkei abgeschoben werden soll, ist inhuman und rechtswidrig. Die europäischen Staats- und Regierungschefs drohen, international verbriefte Schutzrechte von Flüchtlingen zu brechen.

Die Staats- und Regierungschef täuschen Humanität vor, wo es keine gibt. Dass für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling ein anderer syrischer Flüchtling legal über das sogenannte Resettlement-Programm in der EU aufgenommen werden soll, ist Augenwischerei. Das EU-Resettlement-Programm ist derzeit auf 20.000 Plätze begrenzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben gestern bekräftigt, dass es nicht ausgeweitet werden soll."

Bei Rückfragen und Interviewanfragen wenden Sie sich gerne an unser Brüsseler Büro unter der +32 228 45 379.

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