Neues Frontex-Mandat: Flüchtlingen darf der Zugang zu Schutz in Europa nicht verweigert werden

06.10.2016

Das neue Mandat der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex ist in Kraft getreten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:

"Mit dem neuen Mandat wird die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex zu einer der mächtigsten Agenturen der EU. Das Ziel ist unlauter: Frontex soll Europa vor Flüchtlingen schützen, statt das Prinzip des Flüchtlingsschutzes zu verteidigen. Es ist bezeichnend, dass der erste Einsatz von 'Frontex Plus' an der türkisch-bulgarischen Grenze startet. Damit sollen die letzten Schlupflöcher für syrische Flüchtlinge in die EU gestopft werden.

Der Ausbau von Frontex darf nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Schutz in Europa verweigert wird. Frontex muss dafür sorgen, dass Schutzsuchende ordentlich registriert und rasch an die zuständigen Asylbehörden weiterverwiesen werden. Flüchtlinge abzuweisen, ist rechtswidrig.

Wir Grüne fordern seit langem, dass die Mitgliedstaaten außerdem Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge massiv ausweiten. Dann könnten Familien mit kleinen Kindern oder kranke Flüchtlinge legal in die EU gelangen statt ihr Leben in den Händen skrupelloser Schlepper zu riskieren."

Briefing zu den Machtbefugnissen von Frontex.

 

 

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