LIBE Blitzlicht November 2011 - Briefing zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR

22.11.2011

Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.

 

Was ist Eurosur?

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ durch eine möglichst umfassende Überwachung der EU-Außengrenzen. Dazu gehören insbesondere:   

     

  • der Austausch von Überwachungsdaten zwischen den Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten sowie der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Echtzeit,
  • der Datenaustausch mit angrenzenden Drittstaaten sowie der Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur in diesen Ländern mithilfe von EU-Geldern,
  • die Überwachung des „vorgelagerten Grenzbereichs“, insbesondere des Mittelmeerraums, durch Frontex (im Fachjargon: Common Pre-Frontier Intelligence Picture, CPIP),
  • die Entwicklung, der Einsatz und die Integration neuer Überwachungstechnologien wie Drohnen, Landroboter und Satelliten.
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Mit Eurosur verfolgt die EU-Kommission das Ziel, die Außengrenzen so weitreichend zu überwachen, dass MigrantInnen das Gebiet der EU gar nicht mehr erreichen. In Kooperation mit den afrikanischen Mittelmeeranrainerländern sollen Flüchtlingsboote möglichst schon gestoppt werden, ehe sie überhaupt in internationale Gewässer gelangen. Das Gleiche ist für das Schwarze Meer und die Kanarischen Inseln geplant.

 

Der schrittweise Ausbau von Eurosur seit 2008

Eurosur existiert bereits als Pilotprojekt. Am 7. Dezember 2011 will die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, um es bis 2013 in ein EU-weites Programm zur Grenzüberwachung zu überführen. An dem Pilotprojekt sind derzeit Frontex und die Grenzschutzbehörden von sechs Mitgliedsstaaten beteiligt. Sie erproben den Datenaustausch untereinander sowie mit Frontex. Auch die Überwachung des Mittelmeerraums durch Frontex soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Entwicklung neuer Grenzüberwachungstechnologien wird ebenfalls bereits seit 2008 im Sicherheitsforschungsprogramm der EU vorangetrieben. Dazu gehören unter anderem die folgenden Projekte:

     

  • TALOS zur Weiterentwicklung von Landrobotern (Budget: 19,9 Mio Euro)
  • WIMASS zur Nutzung von Drohnen (3,9 Mio Euro)
  • 12C zur Erkennung von Schiffen, die sich „anomal“ verhalten oder eine „Bedrohung“ darstellen (15,9 Mio Euro)
  • PERSEUS zur Erprobung eines „system of systems“ für die Integration verschiedener  Überwachungssystemen (43,6 Mio Euro)
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Insgesamt sind allein über das Sicherheitsforschungsprogramm nach Angaben der Kommission bereits jetzt mindestens 100 Millionen Euro in die Entwicklung von Eurosur geflossen. Dazu kommen Gelder aus dem Europäischen Grenzfonds und dem Haushalt von Frontex.

 

Grüne Kritik

Aus Sicht der EU-Kommission und -Regierungen sind Flüchtlinge und MigrantInnen eine Bedrohung der inneren Sicherheit. Mit Eurosur gibt die EU-Kommission eine radikale Antwort darauf. Sie will einen neuen, elektronischen Eisernen Vorhang an den EU-Außengrenzen errichten. Mehr als 40 Jahre lang war Europa durch eine unüberwindbare Grenze zweigeteilt. Jetzt soll mithilfe moderner Technologie ein neuer, unüberwindbarer Vorhang an den Außengrenzen geschaffen werden.    

 

Gleichzeitig verlagert die EU einen Teil ihrer Außengrenze faktisch in unsichere Drittstaaten. Sie sollen Flüchtlinge und MigrantInnen daran hindern, überhaupt in Richtung EU auszureisen. Das ist aus grundrechtlicher Sicht hochproblematisch, weil so verhindert wird, dass Flüchtlinge überhaupt noch Asyl und Schutz beantragen können. Zudem werden MigrantInnen am Verlassen des Drittlandes gehindert, was gegen geltendes UN-Recht verstößt. Damit nimmt die EU in Kauf, dass eines ihrer zentralen Fundamente, der Menschenrechtsschutz, im „Kampf gegen irreguläre Migration“ bröckelt.

 

Auch der im Rahmen von Eurosur geplante Transfer von Überwachungstechnologien in nicht-demokratische Länder ohne ausreichende rechtsstaatliche Grundrechtsgarantien ist ausgesprochen problematisch. Wie sich in Folge des arabischen Frühlings gezeigt hat, wurden europäische Überwachungstechnologien in den Händen nicht-demokratischer Regime als Unterdrückungsinstrumente missbraucht.

 

Die Entwicklung neuer Grenzüberwachungstechnologien im Rahmen von Eurosur ist in erster Linie ein Programm zur Förderung der europäischen Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Das Sicherheitsforschungsprogramm der EU, über das die neuen Technologien für Eurosur entwickelt werden, ist nicht ohne Grund in der Generaldirektion Industrie der Kommission angesiedelt, während die übrige Forschungsförderung der EU über die GD Forschung läuft. Mit Eurosur soll die europäische Sicherheits- und Überwachungsindustrie, subventioniert durch EU-Mittel, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig gemacht werden.

 

Die Kommission und Frontex haben Eurosur hinter dem Rücken des Gesetzgebers entwickelt und vorangetrieben. Faktisch existiert Eurosur bereits, ehe das Europaparlament seine Zustimmung dazu gegeben hat. Die Kommission untergräbt damit demokratisch Verfahren und die parlamentarische Kontrolle kostspieliger und grundrechtsproblematischer  Maßnahmen

 

 

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