Libanon-Reise: Die Anstrengungen der EU bezüglich Umsiedlung müssen sich massiv erhöhen

Im Rahmen der Delegationsreise des LIBE-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat Ska mit einigen anderen Abgeordneten den Libanon besucht. Es ging darum sich vor Ort ein Bild von der Situation Geflüchteter zu machen. In den fünf Tagen sind sie mit internationalen NGOs und Hilfswerken zusammengekommen, haben Schulen und Flüchtlingslager besucht und sich mit dem Sozialminister des Libanon getroffen. Seit Beginn des Krieges in Syrien sind etwa 1,1 Millionen Syrer und eine halbe Millionen Palästinenser in den Libanon geflohen. Damit hat sich die Bevölkerungszahl innerhalb von fünf Jahren von 4,5 Mio auf 6 Millionen um 27% erhöht. Das wäre in etwa so, wie wenn die EU innerhalb von fünf Jahren zweimal die Einwohner von Großbritannien plus die Einwohner Dänemarks zusätzlich aufnähme. Jeder vierte Mensch im Libanon ist ein Flüchtling, damit hat der Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl aufgenommen.

Die Europäische Kommission will in Folge des neuen „Migrationspartnerschaftsrahmen“ ein Abkommen mit dem Libanon schließen, welcher zu den Drittstaaten gehört, die als wichtiges Transitland gelten. Das Abkommen befindet sich noch im Aushandlungsprozess, das Türkei-Abkommen wird jedoch als Vorbild genannt. Dementsprechend ist von einem Anreizsystem die Rede, dass bei Rücknahme von Migrant*innen und der Einführung von „Migration-und Grenzmanagement-Systemen“ Geld in Aussicht stellt beziehungsweise Zahlungen einstellt, wenn Forderungen unerfüllt bleiben.

Etwa 70% der syrischen und 85% der palästinensischen Flüchtlinge leben in Armut. Vier von fünf Haushalten befinden sich in irregulären Siedlungen oder nicht Wohn-geeigneten Gebäuden, wie Werkstätten oder Garagen. Und da 70% der Syrer*innen nicht über gültige Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit und Arbeitssuche sehr eingeschränkt, es droht ihnen Arrest.

Die wenigsten Flüchtlinge bekomme die Chance an Resettlement-Programmen teilzunehmen, da es nur sehr wenig Plätze gibt. Die Abgeordneten haben sich mit einigen von ihnen treffen können, um über ihre Erfahrungen zu sprechen. Hierbei  wurde deutlich, dass sich die Zahl der Plätze für Umsiedelungen drastisch erhöhen müsste, um den Menschen bessere Perspektiven zu ermöglichen und den Libanon zu entlasten. Ska sagt dazu: „Die EU muss ihre Anstrengungen bei Umsiedelungen erhöhen. Wir können nicht erwarten, dass so ein kleines Land mehr Verantwortung trägt als die gesamte EU“.

Etwa 50% der syrischen Kinder im Libanon können nicht zur Schule gehen. Um zu verhindern, dass eine „verlorene Generation“ ohne Zugang zu Bildung heranwächst,  gibt es Schulen wie das von den Abgeordneten besuchte „Chiyah Social Development Center“ wo libanesische Kinder mit Flüchtlingskindern zusammen lernen.  Es müssen mehr Hilfen in Bildung fließen, um allen Kindern  Zugang zu Bildung zu ermöglichen.

Mit dem Besuch des Flüchtlingslager „Shatila“ wurde der Blick auf die Situation palästinensischer Flüchtlinge gelenkt, die seit Jahrzenten in überfüllten Lagern wie Shatila leben. Dort leben auf einer Fläche von 0,4km² ca 25.000 Menschen. Palästinensische Flüchtlinge werden marginalisiert. Ihr Zugang zu öffentlicher Gesundheitsfürsorge und Bildung ist beschränkt, genauso wie ihnen der Zugang zu bestimmten Berufsfeldern gesetzlich untersagt wird.

Ein Vertrag im Rahmen des neuen "Migrationspartnerschaftsrahmen" nach den Vorstellungen der Kommission wird die Situation der Flüchtlinge im Libanon nicht verbessern. Der Besuch hat verdeutlicht, wie wichtig eine Aufstockung der Plätze für Umsiedlungen ist.