Vor kurzem hat Ska gemeinsam mit anderen Abgeordneten kritische Fragen zum Aktionsplan EU-Türkei, auch genannt EU-Türkei Deal, an die Kommission gestellt. So wollte sie unter anderem wissen, ob sich die Kommission darüber bewusst ist, "dass die Türkei nicht die notwendigen Anforderungen als eines der Hauptaufnahmeländer von Asylsuchenden erfüllt"? Oder warum die Kommission ihre gescheiterte Strategie zum Umgang und der Aufnahme von Geflüchteten nun der Türkei aufbürdet.
Herausgekommen ist ein Paradebeispiel für eine Nicht-Antwort. Alle kritischen Fragen bleiben unbeantwortet.
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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2016
Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller, sagt dazu:
"Der Deal mit ... mehr
