Kommission verweigert Antwort auf kritische Fragen zum EU-Türkei Aktionsplan

03.06.2016

Vor kurzem hat Ska gemeinsam mit anderen Abgeordneten kritische Fragen zum Aktionsplan EU-Türkei, auch genannt EU-Türkei Deal, an die Kommission gestellt. So wollte sie unter anderem wissen, ob sich die Kommission darüber bewusst ist, "dass die Türkei nicht die notwendigen Anforderungen als eines der Hauptaufnahmeländer von Asylsuchenden erfüllt"? Oder warum die Kommission ihre gescheiterte Strategie zum Umgang und der Aufnahme von Geflüchteten nun der Türkei aufbürdet.

Herausgekommen ist ein Paradebeispiel für eine Nicht-Antwort. Alle kritischen Fragen bleiben unbeantwortet.

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