Kein guter Deal für Europa: Einigung zu europäischem Grenz- und Küstenschutz

Europäisches Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen europäischen Grenz- und Küstenschutz geeinigt. Damit wird das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex erheblich ausgeweitet. Die stellvertretende Vorsitzende und flüchlingspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert:

"Das ist kein guter Deal für Europa. Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen drohen mit der Einigung auf einen europäischen Grenz- und Küstenschutz unter die Räder zu geraten. Das Ziel ist eine weitere Abschottung der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch in Drittstaaten die Grenzen mitkontrollieren. Selbst ein Einsatz in Libyen ist nicht ausgeschlossen. Frontex droht sich damit zum Komplizen von Drittstaaten zu machen, die auf den Schutz von Flüchtlingen und die Rechte von Migranten nicht viel geben. In harten Verhandlungen hat das Parlament wenigstens erreicht, dass Frontex keine Menschen aus Drittstaaten, etwa aus Serbien oder der Türkei, in andere Drittstaaten abschieben darf.


Statt das Prinzip der offenen Binnengrenzen in Europa zu verteidigen, setzten die Mitgliedstaaten mit dem neuen europäischen Grenz- und Küstenschutz eine der größten Errungenschaften der EU aufs Spiel. Der Rat kann einen Mitgliedstaat künftig aus dem Schengenraum ausschließen, wenn er die Forderungen von Frontex nach mehr Grenzkontrollen nicht umsetzt oder keinen Einsatz von Frontex auf seinem Staatsgebiet duldet. Das geht an die Substanz der EU."

Die Grünen/EFA-Fraktion wird bei der Plenarabstimmung Anfang Juli gegen die Einigung stimmen.