Illegale Pushbacks in Ungarn: EU-Kommission muss handeln

08.07.2016

Ungarn schiebt Flüchtlinge illegal ab. Seit dieser Woche ist in Ungarn ein neues Asylrecht in Kraft. Es zielt darauf ab, Flüchtlinge, die in der Nähe der Grenze zu Serbien oder Kroatien aufgegriffen werden, automatisch abzuschieben. Ohne Verfahren. Ohne Einspruchsmöglichkeit. Ohne zu prüfen, ob die Menschen Schutz brauchen. Solche Pushbacks sind illegal. In einer kleinen Anfrage an die EU-Kommission fordert Ska die EU-Kommission zum Handeln auf. Sie will wissen, welche Schritte die Kommission unternimmt, um einen so schwerwiegenden Bruch mit europäischem Recht zu unterbinden. Hier geht es zur Anfrage

zurück