"Frontex Plus" ist Augenwischerei

12.09.2014

In den letzten Monaten sind so viele Flüchtlinge wie nie im Mittelmeer ums Leben gekommen. Trotzdem soll die von Italien nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ins Leben gerufene Rettungsaktion "Mare Nostrum" nicht fortgesetzt werden, zumindest nicht im gleichen Umfang. Stattdessen geplant ist jetzt ein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur "Bekämpfung irregulärer Migration".

Es ist reine Augenwischerei und irreführend, dass die noch amtierende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den geplanten Frontex-Einsatz als "Frontex Plus" bezeichnet. Die Operation, die bei Frontex selbst den Namen "Triton" hat, wird deutlich kleiner und begrenzter sein als "Mare Nostrum". Vor allem aber hat Triton eine ganz andere Stoßrichtung: Triton ist keine humanitäre Aktion wie Mare Nostrum sondern ein Grenzschutzeinsatz. Es geht also nicht in erster Linie um die Rettung von Flüchtlingen, sondern darum irregulärer Migration nach Europa zu verhindern.

Das wollen wir Grüne

Wir Grüne fordern eine wirksame Fortsetzung von Mare Nostrum. Es ist zynisch, dass die italienische Flüchtlingsrettungsaktion fast ein Jahr nach der Katastrophe von Lampedusa eingestellt und durch eine europäische Flüchtlingsabwehroperation abgelöst werden soll. Europa nimmt damit sehenden Auges den Tod von Flüchtlingen in Kauf.

Europa muss gemeinsam Verantwortung für Menschen übernehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dazu gehört auch, dass die anderen Mitgliedsstaaten Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nicht alleine lassen. Dazu gehört ebenfalls, dass wir endlich sichere und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen, statt unsere Grenzen immer weiter gegen Schutzsuchende abzudichten.

Die Fakten

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von Italien ins Leben gerufen,nachdem fast 400 Flüchtlinge bei einer Schiffskatastrophe vor Lampedusa ums Leben gekommen waren. Mit Mare Nostrum wurden zigtausende Flüchtlingen gerettet. Italien hat allerdings angekündigt, dass es Mare Nostrum nicht (im gleichen Umfang) weiterbetreiben will. Grund dafür sind nicht nur die Kosten von rund 9 Millionen Euro im Monat. Italien fühlt sich auch mit den Flüchtlingen von der EU alleine gelassen. Allein im ersten Halbjahr 2014 (bis 24. August) sind nach UNHCR-Angaben mehr als 108.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten angekommen. Italien muss sich nach der Dublin-Verordnung alleine um sie kümmern.

Triton soll nach Möglichkeit ab November starten. Es löst dann die bereits seit 2011 in Italien laufenden Frontex-Einsätze Hermes und Aeneas ab, die mit Triton faktisch zusammengelegt und aufgestockt werden.

Triton unterscheidet sich von Mare Nostrum in folgenden Punkten

  • Andere Ausrichtung: Mare Nostrum ist eine humanitäre Aktion zur Rettung von Menschenleben. Frontex dagegen ist eine Grenzschutzorganisation.Frontex hilft den EU-Ländern vor allem, die Grenzen dicht zu machen und illegale Migration zu verhindern. Auch die beiden Frontex-Einsätze "Hermes" und "Aeneas", aus denen jetzt Triton werden soll, sind eindeutig auf die Bekämpfung irregulärer Migration ausgerichtet. 
  • Kleineres Einsatzgebiet: Während Mare Nostrum praktisch bis an die libyischen Küstenwässer heranreicht, soll Triton nur die bisherigen Einsatzgebiete von Hermes und Aeneas abdecken. Triton beschränkt sich damit auf die italienischen Küstengewässer. Flüchtlingsboote, die auf hoher See in Seenot geraten, werden so möglicherweise nicht rechtzeitig entdeckt. 
  • Weniger Ressourcen: Die Finanzierung von Triton ist noch nicht geklärt, es ist aber klar, dass es deutlich weniger als 9 Mio Euro sein werden. Unklar ist auch noch, wie viele Schiffe, Hubschrauber und Personal die Mitgliedsstaaten für den Frontex-Einsatz bereitstellen. Klar ist hingegen, dass die Boote der Grenzschützer deutlich kleiner sein werden als die Marineschiffe, die derzeit für Mare Nostrum im Einsatz sind. Sie können damit weniger in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen.

Das vollständige Briefing findet ihr unter dem folgenden Link.

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