Flüchtlinge und Migration: Echte Lösungen statt Stimmungsmache gegen NGOs!

*Gemeinsame Erklärung von EU-Abgeordneten aus Italien, Frankreich und Deutschland*

Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, Verhaltensrichtlinien vorschreiben. Der Plan beruht auf den gemeinsamen Forderungen der deutschen, italienischen und französischen Innenminister. Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion aus Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren diese Initiative scharf.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Abgeordnete für Deutschland:

„Der Aktionsplan ist geprägt von politischem Versagen. Anstatt Italiens Aufforderung nach mehr europäischer Solidarität zu folgen und mehr Asylsuchende in anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen, verlagern die Innenminister das Problem nach Libyen. Weitere EU-Gelder nach Libyen zu pumpen ist keine Lösung für die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. Das Geld wird in den Taschen der Milizen verschwinden und Flüchtlinge und Migranten einem noch höheren Risiko der Misshandlung aussetzen.“

Marco Affronte, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion für Italien:

„Mit der Forderung nach Verhaltensrichtlinien für Such- und Rettungs-NGOs stimmen die Innenminister in eine schamlose Stimmungsmache gegen freiwillige Lebensretter ein. Alle Rettungsmissionen, darunter auch die privaten, sind bereits durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) geregelt. Anstatt NGOs für ihre Rettungsaktionen zu kritisieren, sollten die EU-Mitgliedstaaten besser ein Auge auf die libysche Küstenwache haben und Vorwürfe prüfen, dass die Küstenwache an der Schleusung und Erschießung von Flüchtlingen beteiligt ist.“

Eva Joly, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion für Frankreich:

„Die NGOs zum Sündenbock zu machen, hilft nicht die Krise zu lösen. Das eigentliche Problem ist das Versagen der EU, Lösungen für diese humanitäre Katastrophe zu finden. Beinahe drei von 100 Flüchtlingen verlieren ihr Leben auf dem Mittelmeer, damit hat die EU die tödlichsten Grenzen der Welt. Die Mitgliedstaaten müssen eine gemeinsame europäische Rettungsflotte bilden und den Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa ermöglichen. Sie müssen aufhören die dringend notwendige Reform des Dublin-Systems zu blockieren und sich endlich darauf einigen, dass alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung für Asylsuchende übernehmen.“