Flüchtlinge endlich fair in ganz Europa verteilen!

19.05.2017

Wir sind uns einig im Europaparlament. Doch die Staats- und Regierungschef*innen halten ihre Versprechen nicht. Mit breiter Mehrheit haben wir heute für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere europäische Staaten gestimmt. Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlich umsetzen!

Umverteilung: Solidarische Flüchtlingspolitik für Europa

Umverteilung - auch „relocation“ genannt - ist ein Stück europäischer Flüchtlingspolitik, das nicht mit Abschottung und kalter Schulter auf die Überlastung der griechischen und italienischen Asylsysteme reagiert hat. Die vor zwei Jahren getroffene Vereinbarung beinhaltet die Selbstverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten 160.000 Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach einem fairen Verteilungsschlüssel auf den Rest Europas zu verteilen.
Doch diese Selbstverpflichtung blieb auf weiten Strecken ein leeres Versprechen: Nur zwei Staaten kommen ihren Verpflichtungen nach, während beispielsweise Ungarn und Polen noch keinen einzigen Flüchtling aus Griechenland und Italien aufgenommen haben!
Es ist eine Schande, dass bisher nicht einmal 12 Prozent der 160 000 Flüchtlinge verteilt wurden. Auch die Bundesregierung muss bei der Flüchtlingsverteilung viel mehr tun. Sie hat bisher nicht einmal ein Fünftel (16%) ihrer Verpflichtungen erfüllt. Sollten sich einzelne Mitgliedstaaten weiterhin ihrer Verpflichtung verweigern, dann muss die Kommission von ihren Sanktionsmechanismen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren Gebrauch machen.

Leidtragende dieses Trauerspiels der Solidarität sind die Flüchtlinge

Aufgrund exzessiver Sicherheitsprüfungen müssen Flüchtlinge in Griechenland und Italien oft monatelang auf ihr Verfahren für eine mögliche Umverteilung warten. Unter ihnen sind viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Schutz von den überforderten Asylbehörden in Griechenland und Italien nicht garantiert werden kann. Vor allem unbegleitete Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Geflüchtete müssen deshalb so schnell wie möglich in anderen EU-Migliedsstaaten aufgenommen werden. Es darf auch nicht sein, dass Flüchtlinge aus Afghanistan von der Umverteilung ausgeschlossen sind. Sie bilden in Griechenland die größte Gruppe Asylsuchender und sind auf unsere Solidarität angewiesen!

Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen!


Die zugesicherten Umverteilungsplätze dürfen nicht im September 2017 einfach auslaufen, sondern müssen solange verlängert werden, bis das neue Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa in Kraft ist.  Wenn wir völlig überfüllte Flüchtlingslager und unhaltbare Zustände für Schutzsuchende in den südlichen Grenzstaaten der EU vermeiden wollen, brauchen wir in der EU einen funktionierenden Umverteilungsmechanismus. Griechenland und Italien können die Aufnahme von Asylsuchenden nicht alleine stemmen. Ohne innereuropäische Solidarität bleibt das europäische Asylsystem ein dysfunktionales Regelwerk ohne Zukunft. Deshalb: Make relocation happen now!

 

 

zurück