Europäisches Parlament spricht sich mit großer Mehrheit für schnellere Umverteilung aus

15.09.2016

Pressemitteilung

Strasbourg, 15. September 2016

Heute wurde der Bericht von Ska zur Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union angenommen. Damit spricht sich erneut eine große Mehrheit des Parlaments für die Umverteilung von Schutzsuchenden aus. Ein wichtiges Zeichen europäischer Solidarität!

Ska, als stellvertrende Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kommentiert das folgendermaßen:

„Die Mitgliedstaaten boykottieren die Umverteilung von Flüchtlingen. Kein einziger Mitgliedstaat kommt seiner Verpflichtung auch nur annähernd nach, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen, obwohl die Flüchtlingslager dort immer noch heillos überfüllt sind. Von der vor einem Jahr beschlossenen Notfallumverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sind bislang noch nicht einmal 5.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten verteilt. Die Bundesregierung erfüllt weniger als ein Prozent ihrer Verpflichtung, obwohl sie sich für den Verteilungsschlüssel eingesetzt hatte. Die Bundesregierung will außerdem Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Systems wieder nach Griechenland zurückschicken, das ist der Gipfel der Entsolidarisierung. Deutschland und die Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und bis Ende des Jahres mindestens ein Drittel der dringend nötigen Plätze für Flüchtlinge anbieten.

Mit einem billigen Trick wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die für die Notfallumverteilung eingeplanten Flüchtlingszahlen zudem in die Vereinbarung mit der Türkei zu Flüchtlingen aus Syrien einrechnen. Die Mitgliedstaaten müssen aber zusätzliche Plätze für syrische Flüchtlinge aus der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens anbieten, statt sie gegen Flüchtlinge in Italien und Griechenland auszuspielen. Mit der Annahme des Berichts stellt das Europäische Parlament klar, dass die Umverteilung schneller werden muss und zwar bis auf den letzten Platz.“

Für detaillierte Hintergrundinformation steht auch ein Briefing auf Deutsch und Englisch zur Verfügung.

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