EU-Türkei-Deal verletzt internationales Recht und Menschenrechte

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 7. April 2016

Nach den ersten vier Tagen hat sich am heutigen Donnerstag erstmals der zuständige Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit den Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beschäftigt. Die stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Ska Keller, sagt dazu:

"Der Deal mit der Türkei führt zu unmenschlichen Zuständen für Flüchtlinge und zum Bruch von internationalem und europäischen Recht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Europa erfunden wurde, wird ausgehebelt. Auf Druck der europäischen Staats- und Regierungschefs werden Schutzsuchende in Griechenland in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Diese Abschiebelager widersprechen dem internationalen Flüchtlingsschutz und den europäischen Grundrechten.

Auch die demokratische Legitimität für das Abkommen mit der Türkei ist mehr als fraglich. Obwohl das Europäische Parlament in der EU-Flüchtlingspolitik volle Mitentscheidungsbefugnis hat, ist der Deal am Parlament vorbei ausgehandelt worden.  Der Türkei-Deal muss sofort ausgesetzt werden.“