EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen!

07.12.2017

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, kommentiert die Klage der EU-Kommission im Zuge des Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Polen und Ungarn:

"Die Klage war überfällig. Mitgliedstaaten dürfen sich der Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter verweigern. Sie haben sich dazu verpflichtet, Griechenland und Italien Flüchtlinge abzunehmen. Dazu müssen sie stehen. In Griechenland harren Schutzsuchende unter miserablen Bedingungen aus. Das darf kein Dauerzustand sein.

Die Klage hat auch Signalwirkung für Verhandlungen zur Dublin-Reform. Die EU-Kommission erhöht zurecht den Druck auf die Mitgliedstaaten. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine faire und solidarisch Flüchtlingsumverteilung in Europa aufgeben. Der Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen sind nicht alleine Sache von Mitgliedstaaten, in denen aufgrund ihrer geographisch Lage mehr Flüchtlinge ankommen als in anderen Ländern. Sie sind eine gemeinsame europäische Aufgabe."

 

 

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