Die Flüchtlingsrettungsaktion Mare Nostrum muss fortgesetzt werden - "Frontex plus" ist kein Ersatz

Das Briefing zum downloaden hier als PDF. 

Update zu unserem Briefing „Frontex Plus ist Augenwischerei“ vom September

2014 droht eines der tödlichsten Jahre für Flüchtlinge zu werden. Seit Anfang des Jahres sind bereits mehr als 3000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Trotzdem soll die von Italien nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ins Leben gerufene Rettungsaktion "Mare Nostrum" wohl nicht fortgesetzt werden. Stattdessen geplant ist ein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur "Bekämpfung irregulärer Migration". Auch Bundesinnenminister De Maizière setzt sich für den Frontex-Einsatz ein.

Es ist Augenwischerei, dass die noch amtierende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den geplanten Frontex-Einsatz als "Frontex Plus" bezeichnet. Denn die Operation, die bei Frontex selbst den Namen "Triton" hat, wird deutlich kleiner und begrenzter sein als "Mare Nostrum". Vor allem aber hat Triton eine ganz andere Stoßrichtung: Triton ist keine humanitäre Aktion wie Mare Nostrum sondern ein Grenzschutzeinsatz. Es geht also nicht in erster Linie um die Rettung von Flüchtlingen, sondern darum irregulärer Migration nach Europa zu verhindern.

Das wollen wir Grüne 

• Wir Grüne fordern eine wirksame Fortsetzung von Mare Nostrum. Es ist zynisch, dass die italienische Flüchtlingsrettungsaktion fast ein Jahr nach der Katastrophe von Lampedusa eingestellt und durch eine europäische Flüchtlingsabwehroperation abgelöst werden soll. Europa nimmt damit sehenden Auges den Tod von Flüchtlingen in Kauf. In einem internen Papier zu Triton warnt selbst Frontex: die Beendigung von Mare Nostrum „if not properly planned and announced well in advance, would likely result in a higher number of fatalities“.

• Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten müssen Italien bei der Rettung von Flüchtlingen helfen. Statt sich für einen gemeinsamen europäischen Flüchtlingsschutz einzusetzen, fordert De Maizière jedoch einen verstärkten Kampf gegen irreguläre Migration. Er leistet damit der Festung Europa Vorschub. Ein Großteil derjenigen, die auf Booten ihr Leben riskieren, sind Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Sie kommen aus Syrien (17% der Bootsflüchtlinge in 2014) oder Eritrea (23%). Europa hat nach internationalem Recht die Pflicht, ihnen Schutz zu gewähren.

• Europa muss gemeinsam Verantwortung für Menschen übernehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dazu gehört auch, dass Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nicht alleine lassen. Dazu gehört ebenfalls, dass wir endlich sichere und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa schaffen, statt unsere Grenzen immer weiter gegen Schutzsuchende abzudichten.

Die Fakten

Mare Nostrum wurde im Oktober 2013 von Italien ins Leben gerufen, nachdem mehr als 360 Flüchtlinge bei einer Schiffskatastrophe vor Lampedusa ums Leben gekommen waren. Mit Mare Nostrum wurden zigtausende Flüchtlingen gerettet. Italien hat allerdings angekündigt, dass es Mare Nostrum nicht (im gleichen Umfang) weiterbetreiben will. Grund dafür sind nicht nur die Kosten von rund 9 Millionen Euro im Monat. Italien fühlt sich auch mit den Flüchtlingen von der EU alleine gelassen. Allein im ersten Halbjahr 2014 (bis 24. August) sind nach UNHCR-Angaben mehr als 108.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten angekommen. Italien muss sich nach der Dublin-Verordnung alleine um sie kümmern.

Triton soll am 1. November 2014 starten. Es löst dann die bereits in Italien laufenden Frontex-Einsätze Hermes und Aeneas ab, die mit Triton faktisch zusammengelegt und aufgestockt werden.

Triton unterscheidet sich von Mare Nostrum in folgenden Punkten:

• Andere Ausrichtung: Mare Nostrum ist eine humanitäre Aktion zur Rettung von Menschenleben. Frontex dagegen ist eine Grenzschutzorganisation. Auch Triton hat deshalb nicht in erster Linie Lebensrettung, sondern Grenzüberwachung als Ziel. Die Rettung von Flüchtlingen ist ein Nebeneffekt. Es geht vor allem darum, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dafür will Frontex sorgen, indem das Einsatzgebiet an die italienischen Küsten zurückverlagert wird, so dass die Reise für Flüchtlinge länger und gefährlicher wird. So sollen Flüchtlinge davon abgeschreckt werden, die Fahrt nach Europa überhaupt anzutreten. Frontex verkennt dabei, dass viele Flüchtlingen aus den menschenverachtenden Zuständen in Libyen, wo die meisten gestrandet sind, raus wollen - auch wenn es sie das Leben kostet. Darüber hinaus soll Frontex „irreguläre Migration“ besser unterbinden, indem die ankommenden Flüchtlinge durch sogenannte Debriefing-Teams nach Fluchtrouten und Schleppern befragen werden.

• Kleineres Einsatzgebiet: Während das Einsatzgebiet von Mare Nostrum eine Fläche von insgesamt 43.000 Quadratkilometern umfasst und weit in internationalen Gewässern liegt, soll Triton lediglich die Gewässer vor Italien abdecken. Das Einsatzgebiet von Triton reicht nur 30 Seemeilen weit ins Mittelmeer und hört damit dort auf, wo Mare Nostrum überhaupt erst anfängt. Flüchtlingsboote, die auf hoher See in Seenot geraten, werden so möglicherweise nicht rechtzeitig entdeckt. Ein weiterer entscheidender Unterschied ist, dass Mare Nostrum bis in die libysche und die maltesische Seenotrettungszone hinein reicht. Mare Nostrum fängt damit derzeit auf, dass es im failed state Libyen praktisch keine Seenotrettung mehr gibt und dass Malta Flüchtlinge erst rettet, wenn ihr Boot bereits gekentert ist. Der Frontex-Einsatz dagegen klammert die maltesische Seenotrettungszone bislang aus und reicht auch nur annähernd nicht bis an die libysche Zone heran. Link zum Briefing mit der Karte.

• Weniger Ressourcen: Triton hat nur etwa ein Drittel der Ressourcen von Mare Nostrum. Während Italien sich Mare Nostrum mehr als 9 Millionen Euro im Monat kosten lässt, will die EU höchstens 2,9 Millionen Euro pro Monat für Triton ausgeben. Bei Mare Nostrum sind zusätzlich zu den Einsatzkräften der Küstenwache 900 MarinesoldatInnen im Einsatz. Die Marine beteiligt sich außerdem mit fünf Schiffen, zwei Hubschraubern, sowie zwei Aufklärungsflugzeugen an dem Rettungseinsatz. Für Triton dagegen werden die mit 4 Küstenwachbooten und eine Flugzeug schon laufenden Frontex-Einsätze Hermes und Aeneas lediglich um ein zweites Flugzeug und zwei hochseetaugliche Schiffe aufgestockt. Das ist gegenüber Mare Nostrum ein Tropfen auf den heißen Stein.