Annalena Baerbock und Ska Keller zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen

04.01.2019

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fordern eine Anlegeerlaubnis für die Rettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und "Professor Albrecht Penck" sowie eine grundsätzliche faire europäische Lösung zum Umgang mit geretteten Flüchtlingen. Ska Keller fährt an diesem Freitagmorgen auf einem Versorgungsboot mit zur „Sea-Watch 3“, um sich ein Bild von der Lage der geretteten Menschen zu machen.

 „Die insgesamt 49 von den Rettungsschiffen ‚Sea-Watch 3‘ und ‚Professor Albrecht Penck‘ geretteten Menschen müssen endlich einen sicheren Hafen anlaufen können. Dafür braucht es von den EU-Ländern die Bereitschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die ausweichenden Reaktionen des Bundesinnenministerium müssen aufhören. Es ist bigott, bei 32 geretteten Menschen auf eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene Mitgliedstaaten zu pochen. Länder wie Italien und gerade auch Spanien haben bereits Hunderte Menschen aus anderen Rettungseinsätzen aufgenommen.

Seit nunmehr fast zwei Wochen befindet sich die ‚Sea-Watch 3‘ auf See, weil sich mehrere EU-Länder weigerten, ihre Häfen zu öffnen. Unter den 32 von der Hilfsorganisation ‚Sea-Watch‘ Geretteten sind Kleinkinder, Frauen, ein Baby. Die Vorräte auf dem Boot gehen zuneige, zudem sind auf dem Mittelmeer für die nächsten Tage starker Wind und hoher Wellengang angekündigt. Weitere 17 Menschen wurden vor wenigen Tagen von dem deutschen Rettungsschiff "Professor Albrecht Penck" der Organisation "Sea-Eye" geborgen, das nun ebenfalls einen Hafen sucht, um die Geretteten an Land zu bringen.

Es ist unerträglich, dass Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird und bei jedem neuen Schiff die EU-Länder einander die  Verantwortung zuschieben. Europa muss sich endlich seinen humanitären Pflichten stellen. Da bereits 30 Städte in Deutschland ihre Bereitschaft für eine Aufnahme der Geretteten signalisiert haben, muss im konkreten Fall die Bundesregierung handeln. Aber es braucht auch eine grundsätzliche Regelung, damit nicht in jedem neuen Fall Menschen auf der Flucht wochenlang auf Hoher See allein gelassen werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich schnell auf eine grundsätzliche Regelung einigen. Langfristig brauchen wir in der EU einen fairen, solidarischen Verteilungsmechanismus, wie ihn das Europäische Parlament bereits beschlossen hat.“

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