Handel und Globale Gerechtigkeit

Verschiebung der TTIP-Debatte: Konservative mutlos

Statement von Ska Keller zur Verschiebung der Debatte und der Abstimmung zu TTIP im Plenum:

Die Konservativen haben heute gezeigt, dass sie keinen Mut zur öffentlichen Debatte haben. Sie wollen nicht als Befürworter des Schiedsgerichtsverfahrens ISDS da stehen. Die Konservativen sollten den Mut aufbringen und sich öffentlich erklären. Dann würde auch deutlich, dass es auch in ihren Reihen große Meinungsverschiedenheiten zum Thema Schiedsgerichte und TTIP gibt. Jetzt verschieben sich Debatte und Abstimmung um mindestens einen Monat, vielleicht sogar auf den Herbst.  Aber diese Verzögerung wird nichts daran ändern, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für Schiedsgerichte gibt.