#TTIPLeaks: EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

02.05.2016

Greenpeace hat heute Dokumente über die aktuellen Verhandlungen über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP veröffentlicht: http://ttip-leaks.org/

Dazu ein Zitat von Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

"Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Die EU-Kommission wollte 500 Millionen EU-Bürger glauben machen, das geplante Handelsabkommen senke keine europäischen Standards und die USA bewegten sich doch. Nichts davon scheint der Fall zu sein. Im Gegenteil, die Bedenken der Skeptiker werden bestätigt. Die EU-Kommission darf aber Verbraucherschutz und hohe Standards bei Lebensmitteln nicht aufs Spiel setzen. Gut, dass die Presse das Geschäft der EU-Kommission übernommen hat und die Bürger endlich wissen, worüber verhandelt wird. Schlecht nur, dass die EU-Kommission diese Aufgabe nicht selbst übernommen hat."

 

Vorab hat der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bereits Informationen aus den Dokumenten veröffentlicht. Die USA setzen die Europäische Union erheblich stärker unter Druck, als bisher bekannt. Offenbar wollen die USA das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz aushebeln. Dann könnten auch gentechnisch veränderte Lebensmittel und Hormonfleisch auf dem europäischen Markt zugelassen werden. Die USA wollen Zölle für die Autoindustrie nur streichen, wenn sich die EU bei den Agrarzöllen bewegt und mehr Agrarprodukte aus den USA auf dem europäischen Markt zulässt.

zurück