TTIP-Resolution: ISDS kommt mit Zustimmung der Sozialdemokraten

 Pressemitteilung vom 1. Juli 2015:

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinigen Kompromiss mit den Konservativen zu den privaten Schiedsgerichten ISDS ausgehandelt hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, erklärt dazu:

„Die Verwirrspiel um TTIP und die privaten Schiedsgerichte geht in die letzte Runde. Mit einem fadenscheinigen Kompromiss möchte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Schiedsgerichte für Investoren retten. Auf den ersten Blick scheint der Formelkompromiss den Kritikern Recht zu geben. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber: Ziel ist die Unterstützung der EU-Kommission.

Zwar ist im Kompromiss vorgesehen, die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) zu ersetzen, doch was mit einem „neuen System“ gemeint ist, wird noch nicht einmal im Ansatz erklärt. Solange es eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren gegen Staaten gibt, bleibt es ISDS. Daran kann auch die Wortakrobatik des Parlamentspräsidenten nichts ändern."