TTIP – Ein schlechter Deal für beide Seiten? Mit US-Aktivistinnen durchs politische Berlin.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird in Europa und in Deutschland stark kritisiert. Im Fokus stehen dabei die privaten Schiedsgerichte für Investoren und die sogenannte regulatorische Kooperation – beide Elemente des Abkommens ermöglichen es großen Unternehmen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Europa zu nehmen.

Die TTIP-Befürworter*innen werfen den TTIP-Kritiker*innen dabei oft Anti-Amerikanismus vor. Die Kritik am Abkommen sei im Grunde eine irrationale Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Partner auf der anderen Seite des Atlantiks. Diese Kritik ist nicht nur ungerecht, sie entbehrt auch jedweder Grundlage. Uns geht es nicht darum die Europäer gegen die Amerikaner aufzuhetzen - vielmehr sehen wir, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks große Kritik an den Handelsabkommen gibt.

So ist es viel richtiger zu sagen, dass Bürger*innen, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und viele mehr auf beiden Seiten des Atlantiks dieses Abkommen kritisch sehen. Bürger*innen Europas und der USA stehen den Interessen der großen Konzerne gegenüber.

Um dieses transatlantische Bündnis der Kritiker*innen zu stärken habe ich mit der grünen Fraktion im Europaparlament Aktivistinnen aus den USA nach Deutschland eingeladen und mit ihnen in Berlin wichtige Institutionen besucht. Die Gäste waren Thea Lee, Chefökonomin von AFL-CIO - der größten US-Amerikanischen Gewerkschaft; Sharon Treat, ehemalige demokratische Abgeordnete in Maine und Expertin für den Handel mit Lebensmitteln; und Melinda St. Louis, Direktorin für Internationale Kampagnenarbeit der US-NGO Public Citicen.

Der Tag begann mit einem Pressefrühstück, um der Hauptstadtpresse die Situation in den USA zu schildern. Danach folgte eine öffentliche Veranstaltung. Diese war an einem Donnerstagmorgen gut besucht. Es debattierten meine Gäste aus den USA mit Reinhard Bütikofer, meinem Kollegen aus dem Europaparlament und  Dr. Stormy-Annika Mildner, der Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Diskussion war lebhaft und kontrovers. Wir haben sie aufgezeichnet und ihr könnt sie hier online anschauen.

Weiter ging es mit einem Mittagessen mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, bei welchem wir unter anderem mit Rainer Hoffmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Cem Özdemir zusammen getroffen sind. Darauf folgte ein Abstecher in den Bundestag, wo die Grüne Fraktion unsere Gäste über die Debatte in Deutschland aufklärte.

Am Ende ging es dann noch zum Treffen des deutschen Bündnisses der zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen TTIP, TTIP-Unfairhandelbar. Hier waren die Aktivistinnen bei Ihresgleichen und konnten sich über verschiedene Strategien zur Mobilisierung für Handelspolitik unterhalten.

Ein guter Tag für die deutsch-US-amerikanische Freundschaft.