Handel und Globale Gerechtigkeit

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament verschoben

Pressemitteilung, 09 Juni 2015

Präsident Schulz hat entschieden, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

"Diese Entscheidung zeigt, wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, wurde die Entscheidung vertagt. Diese Panik ist Ergebnis des großen öffentlichen Drucks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft."