TiSA-Leak: USA wollen Datenschutzgesetze der EU umgehen

16.12.2014

Heute ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") geleakt. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert: 

 

"Das Dienstleistungsabkommen ist TTIP hoch drei. Bei TiSA geht es um die Durchsetzung der Interessen von Großkonzernen auf Kosten von Verbraucher- und Datenschutz für eine Vielzahl von Dienstleistungen. Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen Dienstleistungmärkte aufrollen und für US-Unternehmen erschließen. Die städtische Müllabfuhr steht dabei genauso zur Disposition wie die Datenverarbeitung. 

 

Der Vorschlag der USA zum elektronischen Handel im TiSA-Abkommen zeigt eindeutig: Die USA wollen europäische Datenschutzstandards auf eine perfide Art unterlaufen. Sie wollen dafür sorgen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht mehr verlangen können, dass US-Unternehmen wie Google oder Apple Daten von Europäerinnen und Europäern auch in Europa verarbeiten. Bisher können Unternehmen, die länderübergreifend digitale Dienstleistungen anbieten so dazu verpflichtet werden, das europäische Datenschutzrecht anzuwenden. Mit dem Vorschlag will es die USA es ihren eigenen Firmen erlauben, dass strengere Datenschutzrecht der EU zu umgehen.

 

Die Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockiert. Verbraucher- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere Standards akzeptieren." 

 

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