Pressemitteilung: TTIP-Leak zu regulatorischer Kooperation

Brüssel, den 14. März 2016

Die NGO Lobbycontrol hat an diesem Montag das Verhandlungsangebot der EU-Kommission zur regulatorischen Kooperation aus den TTIP-Verhandlungen geleakt. Es ist online hier verfügbar. 

Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

"Der Leak zur regulatorischen Kooperation zeigt: TTIP untergräbt die Demokratie. US-Behörden werden nach diesem Vorschlag die Möglichkeit haben auf europäische Gesetze Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit werden die Grundprinzipien der Demokratie umgangen und Lobbyisten erhalten Vorzug vor Parlamentariern."

Die entsprechende Stelle zur frühzeitigen Einbindung der US-Seite findet sich in Fußnote 15:

For greater certainty, US regulatory agencies shall provide cooperation opportunities before the launch of the (advanced) notice of proposed Rulemaking or in a timely manner before adopting or consulting on a guidance document; the Commission shall provide cooperation opportunities before the Commission adopts a formal position. Such cooperation opportunities do not imply any commitment to share draft texts before they have been made public under the respective regulatory or administrative procedures.

Bei weiterführenden Fragen steht Ihnen Michael Bloss, handelspolitischer Referent von Ska Keller, unter der +32 228 47 379 gerne zur Verfügung.