Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Februar 2016

26.02.2016

12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP


Vom 22. bis 26. Februar fand die 12. Verhandlungsrunde über das transatlantische Handels und Investitionsabkommen, TTIP , statt. Bis zum Sommer wird es zwei weitere Verhandlungsrunden geben. Zwischendurch sollen einzelne Punkten in sogenannten "Intersessionals" bearbeitet  werden. Beispielsweise wird in der nächsten Woche über  das Beschaffungswesen weiterverhandelt. Inhaltlich wurde sich bei dieser Runde auf den umstrittenen Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation konzentriert.

Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag für die privaten Investorenschiedsgerichte vorgelegt, die von vielen Seiten, auch von uns, kritisiert wurden. Die US-Seite hat in dieser Verhandlungsrunde mit einem eigenen Vorschlag reagiert. Bisher wurden die Texte noch nicht zusammengeführt, aber dass es inhaltliche Differenzen gibt, scheint klar zu sein. Die US-amerikanische Außenhandelskammer hat an dem Vorschlag der EU stark kritisiert, dass dieser zu sehr auf die Forderungen der Zivilgesellschaft eingehe. Aus der Zivilgesellschaft selbst kommt weitere Kritik; dazu sind im Vorfeld der Verhandlungsrunde mehrere Studien erschienen (siehe unten). Der deutsche Richterbund hat in einer Stellungnahme zur ISDS-Reform ein vernichtendes Urteil gefällt: Die vorgeschlagenen Schiedstribunale seien überflüssig, da die Rechtssysteme in den USA und der EU ausreichen würden. Außerdem fehle dem Vorschlag der EU-Kommission die Rechtsgrundlage.

Bezüglich der regulatorischen Kooperation brachte die EU-Kommission einen neuen Textvorschlag in die Verhandlungen ein. Dieser enthält keine Referenzen zu einem regulatorischen Rat mehr, allerdings soll es eine vollständige gegenseitige Beteiligung bei Gesetzesvorhaben geben. Die USA würde damit also früher auf EU-Gesetzgebung Einfluss nehmen können als beispielsweise das Europaparlament.
Substanziell sind die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen nicht fortgeschritten, deshalb ist ein Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr unwahrscheinlich. Vor dem Hintergrund der politischen Ankündigungen eines Abschlusses der Verhandlungen in diesem Jahr ist deshalb eigentlich nur ein abgespecktes "TTIP-light"-Abkommen vorstellbar. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Verhandlungen in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden.
Mehr Infos zu TTIP gibt es auch hier auf der Webseite der Grünen Fraktion im Europaparlament.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, könnte noch dieses Jahr abgeschlossen werden

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte es bald zu einer Einigung kommen. Die neue progressive Regierung in Kanada wird sich auf die von der Europäischen Union geforderten Veränderungen beim Investorenschutz einlassen. Wichtige Elemente des Reformvorschlags der EU-Seite könnten aufgenommen werden (z.B. Bestimmungen über die Auswahl der Schiedsrichter oder zur Berufungsinstanz bei den Investorengerichten). Damit sind aber keineswegs alle Bedenken ausgeräumt.  Ein möglicher Zeitplan sähe eine Verabschiedung von CETA vom Europäischen Rat im Mai vor. Danach müsste das Europaparlament über das Freihandelsabkommen abstimmen; dies könnte noch im Dezember dieses Jahres passieren.

Neue Studien zu TTIP und CETA

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat mit vielen weiteren NGOs eine Studie zum Reformvorschlag der EU-Kommission für den Investorenschutz vorgelegt. Darin wird klar dargestellt, dass sich der Reformvorschlag nur marginal vom alten "ISDS-System" unterscheidet. Insbesondere bleibt es möglich gegen legitime, demokratische Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu klagen. Die Rechte von Investoren werden sogar noch ausgeweitet, da bisherige strittige Auslegungen von Investorenrechten jetzt in Paragraphen festgehalten werden. Anstatt den einseitigen privaten Investorenschutz zu begraben, soll dieses falsche System fest in der Europäischen Union verankert werden.

Die Organisation "Kleine- und Mittelständische Unternehmen gegen TTIP" beschäftigt sich in einem Papier mit unterschiedlichen Sicherheitszertifizierungsprozessen in der Elektroindustrie. Es ist nicht zu erwarten, dass es bald zu einer Harmonisierung  in diesem Bereich kommt, da die Standards auf der US-Seite nicht auf Bundesebene festgelegt werden, sondern es sehr viele unterschiedliche private Zertifizierungsstellen gibt. Bei einer Harmonisierung ist die Herabsetzung von europäischen Standards zu erwarten - das schadet besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ähnliche Befürchtungen hatte das Deutsche Institut für Normung (DIN) in seinem Papier von 2014 geäußert.   

Eine weitere Studie zur regulatorischen Kooperation von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt, dass ein starker Einfluss von europäischen und US-amerikanischen Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der EU schon längst besteht. Durch die regulatorische Kooperation würden diese informellen Strukturen nun zu einem institutionalisierten Verfahren werden.

CETA entspricht nicht den Kriterien, die das Europaparlament in seinem Bericht über das Freihandelsabkommen mit den USA aufgestellt hat. Das ist das Ergebnis einer Analyse zu CETA für die belgische Europaabgeordnete Maria Arena. Insbesondere die Forderung des Parlaments, dass Regierungen weiterhin Dienstleistungen und Investitionen regulieren dürfen, wird nicht erfüllt. Auch gibt es keine durchsetzbaren Regeln für nachhaltige Entwicklung, Arbeits- und Umweltstandards.

Globale Politik Gerecht Gestalten

Zum globalen Tag der sozialen Gerechtigkeit habe ich für die Frankfurter Rundschau beschrieben, wie wir konkret die Globalisierung gerechter gestalten können. Lest meinen Gastbeitrag hier online.

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