Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition Juni 2015

18.06.2015

Liebe Interessierte an Handels- und Entwicklungspolitik,

hier wieder die Neuigkeiten aus dem Handelsausschuss (INTA) des Europaparlaments.


Die Abstimmung und die Debatte zum TTIP-Bericht des Parlaments wurden verschoben

Der Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abstimmung über einen Parlamentsbericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschoben und damit für Wirbel im Plenum gesorgt. Auf Antrag des konservativen Lagers wurde die Debatte anschließend gleich mit verschoben. Offiziell wurde die Verschiebung der Abstimmung mit der Vielzahl von Änderungsanträgen gerechtfertigt. Hintergrund ist jedoch die Angst in der Großen Koalition, dass nach zähen Verhandlungen am Ende doch eine Mehrheit  gegen die Investorenschiedsgerichte (ISDS) gestimmt hätte und damit der gesamte Bericht abgelehnt worden wäre. Wir Grüne kritisieren die Verschiebung als durchschaubares Manöver um TTIP noch zu retten.

Hier geht es zu Skas Pressemitteilungen über die Verschiebung der Debatte und der Abstimmung.

 

Beitritt Ecuadors zum Handelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien 

Seit 2013 besteht ein Freihandelsabkommen der EU und ihren Mitgliedsstaaten mit Kolumbien und Peru. Jetzt wird  Ecuador diesem Abkommen beitreten und das Europäische Parlament muss dem zustimmen. Wir Grüne kritisierten das gesamte Handelsabkommen schon von Beginn an, denn es nützt vor allem europäischen Konzernen, die einfachen Zugang zu den Ressourcen der Länder erhalten. Auf der anderen Seite profitieren die südamerikanischen Staaten wenig vom Abkommen. So sind beispielsweise zwar die Bananenexporte in die EU vom Volumen her angestiegen. Da die Preise für Bananen allerdings gefallen sind, bringt das für Peru und Kolumbien keinen Mehrwert. Auch zeigt die Erfahrung mit dem Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens, dass es weitgehend wirkungslos bleibt. So lässt zum Beispiel die Umsetzung der ArbeiterInnenrechte weiter auf sich warten. Auch die Kontrollgremien funktionieren nicht. Dies und vieles mehr  muss sich unbedingt ändern. Eine Bericht des Europäischen Parlaments zum Beitritt Ecuadors soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Die Abstimmung des Parlaments über den Beitritt Ecuadors zu dem Abkommen wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 stattfinden.

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