Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition Juli 2015

02.07.2015

Liebe Interessierte an Handels- und Entwicklungspolitik,

es gibt wieder interessante Neuigkeiten aus dem Handelsausschuss (INTA) des Europaparlaments.


1. ISDS in TTIP kommt mit Zustimmung der Sozialdemokraten

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinigen Kompromiss mit den Konservativen zu den privaten Schiedsgerichten ISDS ausgehandelt hat. Dazu die Pressemitteilung von Ska:

„Die Verwirrspiel um TTIP und die privaten Schiedsgerichte geht in die letzte Runde. Mit einem fadenscheinigen Kompromiss möchte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz die Schiedsgerichte für Investoren retten. Auf den ersten Blick scheint der Formelkompromiss den Kritikern Recht zu geben. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber: Ziel ist die Unterstützung der EU-Kommission.

Zwar ist im Kompromiss vorgesehen, die Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) zu ersetzen, doch was mit einem „neuen System“ gemeint ist, wird noch nicht einmal im Ansatz erklärt. Solange es eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren gegen Staaten gibt, bleibt es ISDS. Daran kann auch die Wortakrobatik des Parlamentspräsidenten nichts ändern.“

Zur Erinnerung: In der Plenumssitzung des Europäischen Parlaments im Juni hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, den Bericht über TTIP zurück in den Handelsausschuss verwiesen. Seine damit verbundene Bitte war die Anzahl an Änderungsanträgen zu verringern. Dieses taktische Spielchen sollte der großen Koalition mehr Luft verschaffen, um eine Mehrheit des Parlaments für die Investorenschiedsgerichte zu erreichen. Nun hat der Handelsausschuss sich bei einer außerordentlichen Sitzung mit dieser Anfrage befasst und beschlossen den Bericht, samt aller Änderungsanträge, zurück ans Plenum zu überweisen. Damit wird die fadenscheinige Begründung des Präsidenten entlarvt. Jetzt kommt es in der nächsten Plenumswoche zur Abstimmung.


2. Leak zum TiSA-Abkommen: Liberalisierungswut geht weiter

Wikileaks hat heute erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für morgen sind weitere Leaks angekündigt. Dazu die Pressemitteilung von  Ska:

"Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den letzten Leaks wurde deutlich, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Nun zeigt sich, dass TiSA die Liberalisierung auf die Spitze treibt. Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens könnten davon betroffen sein.

 Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für Öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und schaden mehr, als dass sie schützen. So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Damit sind Krankenhäuser, die vom Roten Kreuz betrieben werden oder Volkshochschulen nicht geschützt."

Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden sich hier: https://wikileaks.org/tisa/


3. Update der Regulierung zum Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden könnten

Die Europäische Kommission aktualisiert zur Zeit das Gesetz, welches die Ausfuhr von Gütern verbietet, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden können. Die bisherige Regulierung war erfolgreich. So mussten beispielsweise viele Todesstrafen verschoben werden, da die EU kein Gift mehr liefert. Bei der Aktualisierung wollen wir noch manches verbessern. So soll es ein Verbot der Werbung und der Vermittlung von solchen Produkten durch Europäischen Bürgerinnen und Bürgern geben. Zusätzlich fordern wir, dass es zukünftig möglich ist die Ausfuhr von Produkten, von welchen bekannt ist, dass sie zum Beispiel zur Folter benutzt werden, die aber noch nicht von der Europäischen Kommission als solche anerkannt wurden, ad-hoc zu verbieten.

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