Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik: Edition Juli 2015 II

16.07.2015

Liebe Interessierte,

kurz vor der Sommerpause gibt es noch ein Update aus der Sitzung des Handelsausschusses des Europaparlaments. Danach geht es im September weiter.


 1. Die 10. TTIP-Verhandlungsrunde

Zurzeit findet in Brüssel die  10. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, statt. Was genau dabei verhandelt wird ist nicht öffentlich. Dennoch ist bekannt, dass im Mittelpunkt der Verhandlungen der Marktzugang zu Dienstleistungen steht. Ein Blick ins vorläufige CETA-Abkommen, welches als transatlantisches Freihandelsabkommen mit Kanada ähnliche Ziele verfolgt wie TTIP mit den USA - verrät, welche Dienstleistungen die Europäische Kommission prinzipiell schützen möchte. Doch die EU soll viele ihrer Beschränkungen für Dienstleistungen nun aufgeben, um im Gegenzug Zugang zu den Aufträgen der öffentlichen Beschaffung in den USA zu bekommen. Dabei könnte auch der Schutz von manchen öffentliche Dienstleistungen aufgegeben werden. Dagegen wehren wir uns. Des Weiteren soll über Datenschutz und über ein Nachhaltigkeitskapitel verhandelt werden. Hier liegen allerdings doch keine Angebote vor.


2. Die zukünftige Handelsstrategie der Europäischen Union

Die Europäische Kommission wird im kommenden Jahr ihre allgemeine Handelsstrategie überarbeiten. Ein erster Entwurf der Kommission wird für den 14.Oktober 2015 erwartet.  Das Europäische Parlament wird dazu einen Bericht schreiben.


3. UNCITRAL Transparenzrichtlinien für ISDS

(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren)

Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat neue Standards für die Transparenz von Investorenschiedsgerichten erarbeitet. Sie sollen wegweisend für zukünftige Investorenschutzabkommens sein und gehen in die richtige Richtung, stützen aber dennoch das einseitige ISDS-System welches grundlegend problematisch ist. Die Regeln müssen noch vom Europäische Parlament ratifizieren werden.

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