Handel und Globale Gerechtigkeit

Neues aus dem Handelsausschuss im Europaparlament

Parlamentsresolution zu TTIP. Der Handelsausschuss des Europaparlaments behandelt zurzeit einen Bericht zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Er soll im Mai vom Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden und der Kommission als Richtlinie für die weiteren Verhandlungen dienen. Im Bericht steht auch Richtiges, so wird zum Beispiel ein umfassender Schutz der Öffentlichen Dienstleistungen gefordert. Der Investorenschutz (ISDS) ist der umstrittenste Aspekt des Berichts. Die Sozialdemokraten schlagen eine schwache ablehnende Formulierung zu ISDS vor. Das ist mir nicht weitgehend genug, da sie den Investorenschutz nicht aus dem Abkommen ausschließt. Es wird also spannend.

Was passierte in der achten TTIP-Verhandlungsrunde? Die Ausgestaltung der Regulatorischen Kooperation war das Hauptthema der letzten TTIP-Verhandlungsrunde. Hier sollen die Standards der Europäischen Union und der USA miteinander kompatibel gemacht werden. Wie das genau geschehen soll wird gerade verhandelt. Ziel der europäischen Seite ist es, Zugriff auf den Markt für öffentliche Beschaffung in den USA zu bekommen. Öffentliche Beschaffung wird auf US-amerikanischer Seite allerdings von der Ebene der Bundesstaaten reguliert und um an diesen Markt zu kommen, bot die EU-Kommission in ihrem ersten Vorschlag an, dass auch die Mitgliedsstaaten in die Regulatorische Kooperation miteinbezogen werden. Damit müssten auch Bundesgesetze dem Prüfungsverfahren der Regulatorischen Kooperation unterzogen werden. Nach Protest der Mitgliedsstaaten zog die Kommission ihr Angebot allerdings wieder zurück. Sie möchte einen neuen Vorschlag für die neunte Verhandlungsrunde im April vorlegen, wir sind gespannt was die Kommission dann anbietet und berichten euch weiterhin von den  Verhandlungen.

Handelskommissarin Malmström will nur Reförmchen beim Investorenschutz in TTIP:Die Handelskommissarin Malmström hat im Handelsausschuss ihre Schlussfolgerungen aus den Konsultationen über den Investorenschutz (ISDS) vorgestellt. Dabei schlägt sie folgendes vor:

o        Die Anzahl der  SchiedsrichterInnen, die über die Klagen der Investoren entscheiden dürfen, soll begrenzt werden. Die USA und die EU sollen Vorschläge für einen ExpertInnenpool machen und aus diesem müssen dann die SchiedsrichterInnen für die Verfahren ausgewählt werden. Zusätzlich sollen die SchiedsrichterInnen geeignete Qualifikationen vorweisen, als Beispiel nannte Malmström hierfür, dass ExpertInnen als RichterInnen zugelassen sein sollen. Zusätzlich soll eine Berufungsinstanz einführt werden.

o        Weiterhin soll es eine Klausel im TTIP geben, die besagt, dass der Investorenschutz keine Garantie dafür ist, dass sich gesetzliche Regelungen nicht ändern. Dadurch erhofft sich die Kommissarin, dass keinen Klagen gegen Gesetzesänderungen stattgegeben werden. Wir sind skeptisch und hoffen auf eine wasserdichte Formulierung.

o        Bisher können Investoren vor staatlichen Gerichten und vor den privaten internationalen Schiedsgerichten wegen desselben Sachverhalts gleichzeitig klagen. Hier schlägt die Handelskommissarin vor, dass Investoren sich in Zukunft für eine der beiden Klagewege entscheiden müssen.

 

Diese Änderungen gehen in die richtige Richtung, doch die substantiellen Probleme werden dadurch nicht adressiert. Die Handelskommissarin möchte weiterhin einen Sondergerichtshof für Investoren schaffen. Gegen Investoren selbst kann dort aber nicht geklagt werden. Zudem wird eine Berufungsinstanz, die nach denselben Richtlinien der Schiedsstellen entscheidet,  weiterhin die Investoren begünstigen. 

Anhörung zum TiSA-Abkommen. Bei der Anhörung im Handelsausschuss wurde deutlich, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen eine Liberalisierung droht. Die Handelskommission verneint diese Gefahr zwar regelmäßig, doch die geladenen AkademikerInnen bestätigten unsere Bedenken während der Anhörung. Wir fordern eine tragfähige Herausnahme aller öffentlichen Dienstleistungen aus dem TiSA-Abkommen. Im September wird es einen Bericht des Parlaments zu TiSA geben, hier muss der umfängliche Schutz von Öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden. In einem neuen Briefing auf meiner Webseite könnt ihr mehr zu TiSA erfahren.

Konfliktmineralien: Wie in früheren Berichten beschrieben, verhandeln wir im Europaparlament über eine Verordnung zu Konfliktmineralien. Ähnlich wie bei den sogenannten "Blutdiamanten" wollen wir verhindern, dass der Abbau von Metallen und weiteren Rohstoffen Konflikte in Krisengebieten finanziert. Leider fordert der konservative Berichterstatter, dass Unternehmen sich nur freiwillig dazu verpflichten sollen, keine sogenannten Konfliktmineralien zu verwenden. Das ist schon längst machbar, wird aber leider nur von wenigen Unternehmen umgesetzt. Wir fordern, dass es für alle Unternehmen in der gesamte Produktionskette verpflichtend wird, keine Rohstoffe mehr zu verwenden, deren  Beschaffung Konflikte finanziert. Die Abstimmung im Parlament findet im Mai statt und bis dahin werden wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.