Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln

23.11.2016

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der EU verarbeitet und verkauft werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Erstmals wird es verbindliche Regelungen für die gesamte Lieferkette geben.

Ska, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und handelspolitische Sprecherin, fügt hinzu:


“Nach diesem Erfolg bleibt viel zu tun. Verbraucherinnen und Verbraucher werden auch mit diesen Einfuhrregeln nicht wissen, ob ihre Elektrogeräten Kriege finanzieren. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtungen für Importfirmen stark aufgeweicht, sie gelten nur für den Direktimport von Gold, Zinn, Wolfram und Koltan. Sind diese Mineralien in Produkten wie Laptops oder Handys verbaut, gelten die Regeln nicht. Wir setzen uns für die rasche Überarbeitung der Richtlinie ein, um die Schlupflöcher zu stopfen."

(1)   2014 hat das Europäische Parlament einen  Initiativbericht von der grünen Abgeordneten Judith Sargentini mit großer Mehrheit angenommen, in dem zum ersten Mal verbindliche Regeln für Konfliktmineralien gefordert wurden.

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