Koltan und der Krieg im Kongo

Nur wenn sich Europa strenge Regeln bei Konfliktmineralien gibt, wird es seinen eigenen Ansprüchen gerecht. Ska schrieb dazu diesen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Im Osten des Kongos herrscht Krieg; Rebellengruppen bekämpfen sich gegenseitig oder schließen sich je nach Lage zu Koalitionen gegen andere zusammen. Vordergründig könnte man denken, dass es sich hier einfach um regionale Auseinandersetzungen um Macht dreht, die nicht zu Ende gehen wollen. Aber es gibt noch tiefer liegende Gründe: Im Ost-Kongo gibt es Kol- tanerze, die für die Herstellung unserer Handys, Laptops und aller elektronischen Geräte unverzichtbar sind. Der Verkauf dieser Erze ist die größte Einnahmequelle in der Region. Diese Einnahmen sind es, die Krieg finanzieren, und mit dem Kauf der elektronischen Geräte finanzieren wir ihn mit.

Das muss sich ändern und es gibt dazu auch Lösungen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat für die Kontrolle der Produktionsketten ein System erarbeitet, das allen beteiligten Unternehmen die bestmöglichste Kontrolle ihrer Einkäufe von Mineralien erlaubt, ohne sie mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand zu belasten. Unternehmen, die Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass sie keine Konfliktmineralien kaufen, werden zertifiziert. Dabei müssen die Unternehmen nur nachweisen, dass sie ihr Möglichstes tun, denn ein Verbot der Einfuhr von solchen Konfliktmineralien ist in der Realität nur schwer anwendbar.

Nun hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf für eine Europäische Regulierung von Konfliktmineralien vorgelegt. Dieser trägt leider eine veraltete Handschrift. Es sieht vor, dass nur die Metallhütten und Raffinerien eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen, die OECD-Richtlinien anzuwenden und das auch nur für wenige Metalle. Davon sind in Europa nur wenige Betriebe betroffen, aber eigentlich ändert sich nichts an der Situation, denn freiwillig können die Unternehmen sich schon heute richtig verhalten und die Richtlinien umsetzen. Umfragen in der Industrie zeigen allerdings, dass nur vier Prozent der Betriebe das auch machen. Von der neuen Richtlinie ist kein großer Zuwachs zu erwarten. Was die Kommission vorschlägt, ist zu wenig. Doch diese Verhandlungen sind dazu noch nicht vorbei, im Europaparlament kämpfen wir gerade darum, dass alle Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen müssen.

In den USA sind Unternehmen schon seit 2010 dazu verpflichtet offenzulegen, ob die eingeführten Mineralien den Krieg im Ost-Kongo finanzieren. Damit sind die USA eine Spitzenreiterin der verantwortlichen Produktionspolitik. Mit diesen Regelungen müssten globale Minenunternehmen zum ersten Mal über die Herkunft ihrer Ware Rechenschaft ablegen.

Diese Berichtspflichten schränken ihren Handlungsspielraum ein und schaffen bürokratischen Mehraufwand. Dieser kostet die Unternehmen natürlich auch mehr, aber wir finden, dass sich der Einsatz lohnt. Doch die globalen Minenbetriebe setzen sich bei den EU-Institutionen dafür ein, eine möglichst schwache Gesetzgebung zu verabschieden. Mit dem Verweis auf eine schwache Regulierung könnten die globalen Minenunternehmen dann in den USA reklamieren, dass die weitreichenden Regelungen zu belastend sind und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der EU darstellen würden. Statt einer positiven Aufwärtsspirale, bei der die hohen Standards in den USA hohe Standards in der EU begünstigen, würde eine gegenteilige Dynamik einsetzen. Geringere Standards in der EU würden es den Lobbyisten ermöglichen, die Standards in den USA auch wieder zu senken.

In Europa sind die IndustrievertreterInnen von BusinessEurope mit dem Kommissionsvorschlag einer freiwilligen Verpflichtung sehr zufrieden, denn es kommen wenige Veränderungen auf sie zu. Schon bevor der Entwurf zur Gesetzgebung erarbeitet wurde, waren die deutschen Autobauer eifrig und erfolgreich dabei sicherzustellen, dass sie nicht von den neuen Regelungen zu den Konfliktmineralien betroffen sind. Es ist schade mitanzusehen, wie die vielen Eigeninteressen eine Regulierung verhindern, die eine echte Veränderung der Lage in Krisengebieten der Welt voranbringen kann.

Fast kein Produkt wird heute nur noch an einem Ort gefertigt. Die Produktionslinien erstrecken sich um den ganzen Erdball. Unsere Smartphones und Laptops stehen im direkten Zusammenhang mit Krisen und Kriegen um Rohstoffeinnahmen. Wir Grünen wollen Globalisierung gerecht gestalten. Dazu gehört es, die Produktionskette zu kontrollieren. In der Debatte über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird von den Befürwortern oft gesagt, dass mit dem Abkommen die globalen Standards erhöht werden sollen. Bei den Konfliktmineralien können EuropaparlamentarierInnen jetzt beweisen, dass sie es ernst meinen mit den hohen Standards für den Welthandel. Die Abstimmung im Mai wird zeigen, ob wir uns der Verantwortung für die Globalisierung stellen. Bis dahin werben wir im Parlament um jede Stimme.