Investorenschutz: Bundesregierung will Sonderrechte für Investoren in der EU

Fünf EU-Regierungen haben heute ein Non-Paper vorgestellt mit dem Vorschlag, Investorenschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten zu ersetzen. Sie schlagen ein gemeinsames Investorenschutzabkommen vor, das für die ganze EU gilt und Investoren umstrittene Sonderrechte zusichert. Neben der Bundesregierung unterstützen auch Frankreich, Österreich, die Niederlande und Finnland den Vorschlag. Dazu hier ein Zitat von Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Schiedsgerichte für Investoren in der EU sind eine Schnapsidee. Wir brauchen keine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats und ohne Transparenz. Die Bundesregierung ignoriert den öffentlichen Protest gegen Sonderrechte für Investoren in den geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA und unterstützt diesen unsinnigen Vorschlag, um den höchst unpopulären Investorenschutz doch noch durchzudrücken."

Das Non-Paperist hier nach zulesen.