INTA Blitzlicht September 2014

12.09.2014

INTA Blitzlicht: Neues aus dem Handelsausschuss

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) hat sich nun zum ersten Mal in dieser Legislatur für eine inhaltliche Auseinandersetzung getroffen. Die Grünen Mitglieder sind Ska und Yannick Jadot aus Frankreich, sowie als stellvertretende Mitglieder Klaus Buchner von der ÖDP und José Bové aus Frankreich. Vorsitzender des Ausschusses ist der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. Wie bereits in der letzten Legislatur werden alle Sitzungen live im Netz übertragen und sind auf www.europarltv.europa.eu zu sehen.

Die neue Handelskommissarin wird - sofern vom Parlament bestätigt- Cecilia Malmström. Sie ist eine gute Bekannte, da sie in der vorherigen Kommission für Inneres und Migration zuständig war. Hier schlug sie zwar einen eher offenen Kurs gegenüber Flüchtlingen ein, allerdings zeigte sie sich auch immer wieder sehr nachgiebig gegenüber der Position der Mitgliedstaaten und des Rates. Als schwedische Liberale ist sie eine Befürworterin von Freihandelsabkommen. Ihre Partei sieht in den Abkommen TTIP und CETA eine große Chance für die Wirtschaft, daher erwarten wir, dass der Kurs der Kommission im Kern fortgesetzt wird.

Aus dem Ausschuss:

Der stellv. italienische Handelsminister Carlo Calenda war in der letzten Ausschusssitzung zu Gast. Er sprach für die italienische Ratspräsidentschaft von der Möglichkeit ein "TTIP-Interim-Agreement" abzuschließen. Solch ein "TTIP-light" könnte Punkte umfassen, die zwischen den Verhandlungsparteien nicht umstritten sind. Weitere Inhalte eines "TTIP-lights" sind allerdings noch nicht klar. Der bisherige Kommissar, De Gucht hatte auch schon solch ein abgespecktes Abkommen vorgeschlagen, um den Abschluss zu beschleunigen. Damals und heute stellen sich die Kommission und die USA gegen ein "Interim-Agreement", da sie so nicht ein umfassendes Handelspacket schnüren können, und dieses wichtige Dinge, wie zum Beispiel ISDS nicht beinhalten würde. Hier gibt es weitere Informationen.

Wie wir berichtet haben, hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu Investorenschutz und Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren durchgeführt. Die Konsultation wurde am 13. Juli beendet. An der Konsultation haben sich 149.399 beteiligt. Die Kommission möchte eine inhaltliche Auswertung der Konsultation im November vorlegen. Kommissar De Gucht hat sich mündlich dazu geäußert und angekündigt, dass gleichlautenden Eingaben von unterschiedlichen Personen, als eine einzige Eingabe gewertet werden. Das ist eine Degradierung der Meinung der Bürgerinnen und Bürger und deshalb haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Die Kommission gibt sich darin sehr bedeckt, muss aber zurückrudern und schreibt: " Die Kommission wird jeden Beitrag einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese Beiträge den gleichen oder einen ähnlichen Wortlaut haben". Hier könnt ihr die Anfrage und die Antwort nachlesen.

CETA ist (fast) fertig verhandelt:

Wie ihr aus den Medien entnehmen konntet, wurde das "Comprehensive Economic Trade Agreement - CETA", also das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, im August zu Ende verhandelt. Die Texte sind durch ein Leak mittlerweile online einzusehen. Das Investorenschutzkapitel von CETA gleicht fast den Texten, die die EU Kommission für die Online-Konsultation zu TTIP verwendet hatte. Es gibt auch konkrete Befürchtungen: möglicherweise werden US-Firmen über Tochterunternehmen in Kanada ein Schiedsgerichtsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten anstrengen können. Zudem sind Begriffe wie "Faktische Enteignung", "Investition" oder "Investor" nicht genau definiert und lassen somit weite Interpretationen zu. Auch werden die Bestimmungen über die Liberalisierung in CETA eine Rekommunalisierung von bestimmten Bereichen der Daseinsfürsorge erschweren. Am 26. September werden die EU und Kanada erklären, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Allerdings wird er noch nicht unterzeichnet, deswegen sind Änderungen noch möglich. Grund dafür sind vermutlich Widerstände aus den Mitgliedsstaaten.

Bali-Paket der WTO ist gescheitert

Im Dezember letzten Jahres hatte die WTO ein Abkommen ausgehandelt. Darin sollten Entwicklungsländer erleichterten Zugang zu den Märkten der Entwickelten Länder bekommen. Allerdings sollten Unterstützungsprogramme für Nahrungsmittel in Länder des Südens eingestellt werden. Die neue indische Regierung entschied sich dafür, bei diesem Deal nicht mitzumachen und das Handelsabkommen konnte deshalb nicht abgeschlossen werden. Damit sind die Verhandlungen in einer schweren Krise und wir werden euch über den Fortgang auf dem Laufenden halten. Hier könnt ihr die Pressemitteilung von Ska dazu lesen.

Micha Bloss arbeitet jetzt am Handelsportfolio

Auch im Büro von Ska hat sich etwas geändert. Anna Cavazzini hat uns leider verlassen, ich danke ihr ganz herzlich für die letzten fünf Jahre! Micha Bloss ist an ihrer Stelle jetzt neu im Team und begleitet den Handelsausschuss. Er wird euch regelmäßig mit Informationen versorgen. Bei Fragen könnt ihr euch auch direkt an ihn wenden. Schreibt einfach an janmichael.bloss@ep.europa.eu

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