INTA Blitzlicht Dezember 2014

09.12.2014

 

Europäischer Rechnungshof kritisiert die Generaldirektion Handel

Der Rechnungshof der EU kritisierte in der Sitzung des Handelsausschusses das ökonomische Model, das die Kommission für die Folgenabschätzungsanalysen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP verwendet hat, da es. das Wachstumspotenzial des transatlantischen Freihandelsabkommens überschätzt. Für andere Abkommen führt die EU überhaupt keine Folgenabschätzung durch. Die Kommission überprüft auch sehr selten, ob die Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten, ArbeitnehmerInnen  und der Umwelt eingehalten werden. Der Rechnungshof sieht eine Verbindung zwischen der Katastrophe von Raza Plana und dem Ausbleiben der Überprüfungen durch die Kommission. Wir fordern, dass die ökonomische und die menschenrechtliche Evaluation der Abkommen obligatorisch durchgeführt werden.

 

Malmström verspricht mehr Transparenz - möchte aber wenig preisgeben.

Cecilia Malmström war zum ersten Mal als Handelskommissarin im Handelsausschuss. Sie versprach einen Neustart und eine Transparenzinitiative bei den TTIP-Verhandlungen. Alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes sollen Zugang zu einem Leseraum bekommen, in dem ausgewählte Verhandlungsdokumente einsehbar sind.  Diese Regelung kann laut Malmström allerdings gerade nicht in Kraft treten, da es bisher zu wenig solcher Räume gibt. Außerdem kündigte Malmström an, dass Dokumente, von denen viele bisher sowieso öffentlich zugänglich sind, auf die Website der Kommission gestellt werden und dort besser erklärt werden. Für mich sieht es so aus, als ob die Kommission gerade hautsächlich ihre Kommunikationsstrategie zu TTIP ändert. Bei dem Einblick für die Öffentlichkeit in wichtige Dokumente ändert sich aber wenig.

 

Kanada-Abkommen (CETA): Kommission besteht auf Investorenklagen

Obwohl das holländische und das französische Parlament sich gegen ein Investorenklagerecht in CETA ausgesprochen haben, sieht es so aus, als ob Kanada ein CETA ohne Investorenklagerecht nicht akzeptieren wird. Um das Abkommen zu retten, verschleppt die Kommission die Ratifizierung. CETA wird wohl erst in einem Jahr vom Rat beschlossen werden und erst dann kommt es ins Europaparlament und muss von den Abgeordneten beschlossen werden.

 

Konfliktmineralien: Verbindliche Pflichten für Unternehmen

Die USA hat Unternehmen die Pflicht auferlegt, keine Metalle und Mineralien zu verwenden, die den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen. Ein ähnliches Gesetz soll nun auch in der Europäischen Union umgesetzt werden. Im Mai hat die Kommission dazu eine Vorlage gemacht.  Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen sich freiwillig dazu bereit erklären, nicht mehr spezielle Mineralien (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) zu verwenden, deren Abbau Konfliktparteien unterstützt. Die Kommission möchte  keine geographische Beschränkung auf den Kongo einführen, sondern alle Krisengebiete der Welt miteinbeziehen. Allerdings ist ein freiwilliger Ansatz kaum hilfreich und die Erfahrung der USA lehrt, dass ein verpflichtender Ansatz  wirkliche Veränderungen in den Konfliktgebieten bringt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Leitfaden aufgestellt, der  verschiedenen Verpflichtungsniveaus für unterschiedlich große Unternehmen festlegt. Meiner Meinung nach geht der Leitfaden in genau die richtige Richtung.  Unser Ziel ist es, eine Richtlinie durchzusetzen, die eine verbindliche Einhaltung der OECD Leitlinien vorschreibt. Wenn sich dieses Prinzip in den USA und in der Europäischen Union durchsetzt, dann kann damit die globale Wertschöpfungskette verändert werden.

 

Handelsabkommen mit Ecuador

Im Handelsausschuss haben wir auch die Abkommen mit Ecuador diskutiert. Ecuador möchte dem Handelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien beitreten. Bevor das Abkommen in Kraft tritt, soll es Übergangsbestimmungen geben, die schon vorab den verbesserten Marktzugang festschreiben.  Darin wird  auch festgehalten, dass  Ecuador keine handelsbeschränkenden Maßnahmen einführen darf. Ein mögliches Klimagesetz in Ecuador könnte davon betroffen sein. Die Europäische Seite darf aber weiterhin Handelsbeschränkungen gegenüber ecuadorianischen Importen erlassen. Wir hatten gefordert, dass sowohl Ecuador, wie auch die Europäische Union in Zukunft die Möglichkeit haben müssen Maßnahmen einzuführen, die als handelsbeschränkend gelten könnten. Leider haben wir dafür keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen gefunden.

   

 

  

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