Grüner Investitionsplan für Europa: 750 Milliarden Euro für eine sozial gerechte, ökologische Wirtschaftswende

08.12.2014

Die Grünen begrüßen Jean-Claude Junckers Initiative für einen Investitionsplan. Wir haben uns die Konjunkturprogramme von 2009 bis 2012 genauer angesehen und daraus gelernt: Unser Plan soll die europäische Wirtschaftsordnung sozial gerecht und ökologisch machen.

 

Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf? Warum ist er so hoch?

Unser Investitionsplan hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro für den Zeitraum 2015-2017. Ein Drittel der notwendigen Mittel soll aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt werden; zwei Drittel kämen von privaten Investoren. Dabei würden keine bestehenden Posten im EU-Haushalt umbenannt, sondern wirklich zusätzliche Investition geschaffen. Unser Investitionsplan beruht auf zwei Mechanismen, die weder die Steuerlast erhöhen noch zu zusätzlicher Verschuldung führen: ein Investitionsfonds für Energieeinsparungen und Investitionsanreize durch sogenannte latente Steuerkredite für umweltfreundliche Energieinvestitionen mit fünfjähriger Laufzeit. In dieser Zeit können Unternehmen Investitionen gewinn- und steuermindernd in ihrer Bilanz aufführen. So hat der Plan keine Auswirkungen auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Investitionen in eine grüne Energieunion, insbesondere in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, helfen der europäischen Wirtschaft, ihr Potenzial zu entfalten und die Deflationsgefahr zu bekämpfen. Unser Schwerpunkt liegt auf der Standortrückverlegung von Unternehmen in die EU, sowie sozialer und ökologischer Innovation. Das stärkt die Kaufkraft der Menschen in der EU, hilft der Sanierung öffentlicher Haushalte und beim Erreichen der EU2020-Ziele.

 

Was sind unsere Prioritäten?

     

  1. Wir wollen, dass weniger Menschen unter Energiearmut (derzeit 10-11%) leiden.
  2. Wir wollen, dass Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) von Ressourceneffizienz profitieren. Die EU-Kommission schätzt, dass Ressourceneinsparungen von 17 Prozent möglich sind. Das entspricht Einsparungen von 23 Milliarden Euro und zwischen 1,4 Millionen und 2,8 Millionen neuen Arbeitsplätzen.
  3. Wir wollen öffentliche Einrichtungen finanziell besser unterstützen, allen voran Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen. Europa braucht intelligente Stromnetze und einen Aufschwung der Erneuerbaren. Aus dem Europaparlament machen wir uns zudem für grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur stark.
  4.  

Woher soll das Geld kommen?

Im Gegensatz zu Juckers Plan schlagen wir nicht nur Garantien vor, sondern echte Investitionen aus echten Mehreinnahmen: aus der Kooperation gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen, aus der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sowie aus der Einzahlung eines Drittels der Zinsvorteile für Staatsanleihen einiger Euroländer seit Beginn der Krise.

 

Umsetzung

Während die europäischen, nationalen und regionalen Ziele und Werkzeuge im Investitionsplan weitestgehend festlegt sind, sollten die investitionswürdigen Projekte und ihre Umsetzung in einem beteiligungsoffenen Prozess bestimmt werden - also in Parlamenten und Versammlungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Das trägt den spezifischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten und ihren Fortschritten in Sachen EU2020-Strategie Rechnung. Die EU-Kommission hilft den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Investitionsprojekte durch kontinuierliche, individuelle Empfehlungen. 2016 soll der Investitionsplan überprüft und angepasst werden.

 

Überblick: Die wichtigsten Maßnahmen

 

Auf europäischer Ebene

   

Auf nationaler/ regionaler Ebene

Latente Steuerkredite und Energiesparfonds

Rückzahlung eines Teils des finanziellen Vorteils durch die "unnatürlich" niedrigen Zinsen in einigen Mitgliedstaaten, durch die Kapitalflucht aus den als instabil wahrgenommenen Staaten (Zinssatz vor der Krise und nach der Krise

Schrittweise Verminderung der Förderung fossiler Brennstoffe und anderer umweltschädlicher wirtschaftlicher Aktivitäten

   

Nationale Energiesparfonds (als Vorläufer eines europäischen Pendants) verbunden mit latenten Steuerkrediten, die nach fünf Jahren ablaufen; Kosten: maximal €250 Mrd. minus des Kapitalanteils der Europäischen Investitionsbank und ihre Garantien

 

Tatsächliche Investitionsanreize schaffen durch teurere CO2-Zertifikate

     

Weitere Finanzierungsquellen

Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens

     
 

Erhöhung der Darlehenskapazität der Europäischen Investitionsbank von €200 auf €400 Mrd. in fünf Jahren mit Staatsgarantien; Kosten: höchstens €125 Mrd.

     
 

System für private Kapitalanlagen mit Schwerpunkt auf KMUs

     
 

Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht; Steuerharmonisierung (Steuervorteile für Unternehmen)

     

Begleitende Gesetzgebung

Überarbeitung der Regeln für die europäische Wirtschaftsregierung

   

Schaffung von Partnerschaften zwischen Banken und Versicherungen, die an Anlagen mit unterschiedlichen Fälligkeiten

 

Strukturreform des Bankensektors

   

Nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe mit Schwerpunkt auf KMUs

 

Maßnahmen gegen Sozialdumping durch koordinierte Lohnerhöhungen

   

Anschubfinanzierung für KMUs

 

Förderung erneuerbarer Energien und effiziente Ressourcennutzung

     
 

Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von günstigen Krediten der Europäischen Zentralbank (TLTRO)

     

 

Wie latente Steuerkredite mit dem Energiesparfonds funktionieren:

2015-2017                                                            Ab 2015                                                                 2020-2022

Vergabe der Kredite                                                                                                                           Rückzahlung der Kredite

Rückzahlung der Steuerkredite an öffentliche Haushalte

Steuerkredite für

Grüne Investitionen

                                                                                Erste Einnahmen aus

                                                                                Investitionen, neue Projekte

                                                                - Verminderung von Subventionen

                                                                für fossile Energieträger und andere

                                                                verschmutzende Industrien

Energiesparfonds

                                                                - Erhöhung des Preises für CO2-Zertifikate

                                                                - Rückzahlung von Zinsvorteilen von Staaten

                                                                mit hoher Kreditwürdigkeitswertung an solche

                                                                mit niedriger Wertung

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