Grüne Position zu Technologietransfer

07.03.2012

Alle rufen immer danach, dass der Technologietransfer in Entwicklungsländer erleichtert werden müsse. Das Europaparlament hat dies ebenfalls schon in mehreren Beschlüssen gefordert. Es liegt auf der Hand, dass die Entwicklungsländer den bestmöglichen Zugang zu klimafreundlicher Technologie haben müssen, wenn wir den Umstieg auf eine weltweite C02-freie Wirtschaft bewerkstelligen wollen. Aber wenn es an die Details geht und um die Ausgestaltung sind sich auf einmal nicht mehr alle einig.

Die Grüne Fraktion im EP hat jetzt auf Skas Initiative zum ersten Mal eine Fraktionsposition zum Thema Klimawandel, Technologietransfer und geistiges Eigentum verabschiedet.

Das Papier stellt eine Beziehung her zwischen zu strengen Regeln für geistiges Eigentum und dem Transfer von klimafreundlicher Technologie. Exklusive Rechte über Wissen und Informationen sind häufig hinderlich, wenn es um Technologietransfer und globale Forschungsbemühungen geht. Deswegen fordern wir die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, bei geistigen Eigentumsrechten einen innovativen und flexiblen Ansatz zu wählen - ohne die generelle Existenz von Patenten in Frage zu stellen.

Die Hauptforderungen des Papiers sind:

     

  • Forschung, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, darf nicht privatisiert werden, sondern muss für alle öffentlich zugängig sein.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten Initiativen unterstützen, die ausgelaufene Patente sammeln und öffentlich zugängig machen.
  • Die EU sollte "Forschungspreise" für Klimatechnologie einführen. Die Entwickler erhalten einen Forschungspreis, dafür können sie keine Patente für die Erfindung anmelden.
  • Die EU sollte einen Patentpool ins Leben rufen, um patentierte wissenschaftliche Informationen zu teilen, um so die Forschung in Klimatechnologie voranzutreiben.
  • Es soll eine Debatte dazu angeregt werden, Klimatechnologien für die am wenigsten entwickelten Länder von der Patentierung auszuschließen.
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