EU-Gesetz zu Mineralien aus Konfliktgebieten droht gewaltsame Konflikte zu befeuern

Am 20. Mai wird das Europäische Parlament über ein Gesetz zu Konfliktmineralien abstimmen. Wir  Grüne befürchten ein zahnloses Gesetz, dass auf Freiwilligkeit beruht und es den Konzernen überlässt, ob sie Mineralien aus Konfliktgebieten einsetzen. Das befeuert gewaltsame Unruhen z. B. im Kongo, unter denen vor allem Zivilisten leiden. Daher setzen wir uns für verbindliche Regeln für Konfliktmineralien ein, die für alle Unternehmen in der Produktionskette gelten.

Letzten Monat hat die New York Times einen Artikel des Sacharow-Preisträgers Denis Mukwege veröffentlicht. Darin fordert er die Europäische Union auf, verbindliche Transparenzregeln für den Import von Mineralien in die EU zu erlassen. Denn der Handel mit diesen Mineralien aus Konfliktgebieten befördert bewaffnete Auseinandersetzungen und  Gewalt in Krisengebieten. Mukwege warnt davor, dass die vorgeschlagene EU-Gesetzgebung die globalen Bemühungen zur Sanktionierung des tödlichen Handels mit Konfliktmineralien untergräbt.

Wie kaum ein anderer weiß Mukwege, dass unschuldige Zivilisten die Last der gewaltsamen Unruhen tragen, die von dem Mineralienhandel angeheizt werden. In seinem Land, der Demokratischen Republik Kongo, profitieren bewaffnete Gruppen von illegalem Bergbau und hinterlassen Spuren der Angst und Verwüstung. Die Mineralien, die diese Rebellengruppen verkaufen, landen am Ende in unseren Produkten - darunter Tablets, Blechdosen, Smartphones, Computer und Glühlampen.

Ein Europäisches Gesetz kann den Zusammenhang von Handel mit Mineralien und Konflikten aufbrechen. Dazu braucht es Transparenz in den Lieferketten. Nur dann können Verbraucherinnen und Verbraucher feststellen, ob ihre Kaufentscheidung in anderen Teilen der Welt Konflikte schürt und Menschenrechtsverletzungen verursacht. 

Wir Grüne sind sehr enttäuscht, dass die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der inhaltsleer ist. Und dass fünf Jahre nachdem die USA bereits verbindliche Transparenzregeln für börsennotierte Unternehmen eingeführt haben. Das vorgeschlagene System beruht auf Freiwilligkeit und gilt lediglich für  0,05 Prozent der EU-Unternehmen, die diese Mineralien verwenden. Auch der Vorschlag, den der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments  gemacht hat, geht nicht wirklich weiter. Demnach würden zwar verbindliche Transparenzregeln einführt werden. Diese sollen aber nur für Hütten und Raffinerien gelten. Von denen liegen wiederum nur zwanzig der weltweit tätigen 450 innerhalb der EU. Für alle anderen Unternehmen in der Produktionskette  gilt ausdrücklich die Freiwilligkeit, auch wenn diese Mineralien und Produkte verwenden oder  in die EU einführen, die aus Konfliktgebieten stammen.

Unternehmer, Investoren, religiöse Oberhäupter, zivilgesellschaftliche Akteure und Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihren Wunsch nach wirksamen, verbindlichen Regelungen, die für alle Unternehmen gelten, klar zum Ausdruck gebracht. Transparenz auf ganzer Linie ist nur möglich, wenn die gesamte Lieferkette einbezogen wird. Sie fordern verbindliche Regelungen, weil klar ist, dass Unternehmen sich nicht freiwillig an Transparenzregeln halten. Denn in den fünf Jahren, die seit der Annahme der OECD-Richtlinie zu demselben Thema vergangen sind, haben nur enttäuschende 12% der Unternehmen in der EU diese adoptiert – meist aufgrund der US-amerikanischen Gesetzgebung zu Konfliktmineralien. Wenn ein verbindliches europäisches Regelwerk  parallel zur amerikanischen Gesetzgebung durchgesetzt wird, würde diese zur Schaffung globaler Wettbewerbsbedingungen ohne Konfliktmineralien beitragen.

Die Grünen werden sich für einen Vorschlag einsetzen, der im Einklang mit der Position des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments (DEVE) ist. Dieser verlangt verbindliche Regeln für Konfliktmineralien für alle Unternehmen in der Produktionskette. In der Vergangenheit hat das Europäische Parlament Resolutionen angenommen, die solche Regelungen beinhaltet haben. Damit können Unternehmen davon abgehalten werden, zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beizutragen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die EU-Gesetzgebung zu Konfliktmineralien nicht ihrer Bedeutung beraubt wird und am Ende nicht mehr wäre als eine leere Worthülse.