Bürger*innen-Gipfel zu CETA: Erklärung verabschiedet

20.10.2016

In Brüssel haben EU-Abgeordnete, Bürgermeister*innen u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter*innen aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker*innen aus der gesamten Europäischen Union bei einem Bürger*innen-Gipfel eine gemeinsame Erklärung zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichnet. Darin fordern die Unterzeichner*innen die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Auch bringen sie ihre Kritik an den anvisierten Regelungen zum Ausdruck. So heißt es in der Erklärung, dass Bestimmungen wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen.

Ska, die den Bürger*innengipfel mit initiiert hat, kommentiert: „Öffentliche Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte außerhalb staatlicher Gerichtsbarkeit gefährden das Gemeinwohl und untergraben die Demokratie“. In dem geplanten Freihandelsabkommen gehe es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant sei zudem die Ausdehnung von Strukturen, welche Konzernen umfassend Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern.

Bei dem Gipfel sind auch Grüne Landes-und Kommunalpolitiker*innen aus Skas politischer Heimat Brandenburg dabei:

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky warnt: CETA könne die Gestaltungsspielräume von Ländern und Gemeinden erheblich einschränken; das habe bereits Anfang des Jahres ein vom baden-württembergischen Staatsministerium beauftragtes Gutachten festgestellt.

Die Kommunalpolitikerin Sabine Niels (Mitglied des Kreistages Oder-Spree) aus Fürstenwalde spricht sich ebenfalls gegen die vorliegenden Freihandelsabkommen aus: „Würde Deutschland verurteilt, müsste der Bund unter Umständen Millionen an Schadensersatzzahlungen leisten. Diese könnte er sich von den Ländern zurückholen. Und je nach Landesverfassung könnte das Land wiederum das Geld von den Kommunen einfordern“. Für die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Piraten sei dies eine „bedrohliche Aussicht“ für die kommunalen Haushalte. „Für die kommunale Demokratie, die im Wesentlichen vom ehrenamtlichen Engagement getragen ist, ist das Risiko, eine millionenschwere Klage von Investoren auszulösen, unzumutbar“, sagte Niels in Brüssel.

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